„Lügen des Innenministers bei ,Fellner! Live‘“ lautet eine jüngst eingebrachte Anfrage der FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch. Die Freiheitliche nimmt dabei die wirren Aussagen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aufs Korn. Hintergrund sind die Großdemonstrationen in Wien Anfang März, bei denen auch die FPÖ stark vertreten war und Ex-Innenminister Herbert Kickl mit seinen Reden die Massen begeisterte.
Angemeldete FPÖ-Kundgebung
In ihrer Anfrage verweist die Freiheitliche auf die Gewalteskalation, die Nehammer während des Interviews herbeigeredet habe. Der Minister behauptete außerdem allen Ernstes, dass Kickl unangemeldet auf den Heldenplatz gekommen war, was zu Irritationen bei der Polizei geführt hätte. Tatsächlich war die Kundgebung vom Parlamentsklub der FPÖ angemeldet, dessen Klubobmann Kickl ist.
Heftige Unterstellungen
Der Minister unterstelle Kickl auch noch, dass seine Reden von Hass und Aggressivität geprägt waren. Belakowitsch dazu:
Diese Aussagen sind eine absolute Verdrehung der Tatsachen, wie sie schon in der Vergangenheit des Öfteren passiert sind. Ein Innenminister hat unparteiisch zu agieren und nicht im Fernsehen zu lügen.
Sie nimmt dabei offenbar Bezug auf das Märchen um den „Parlamentssturm“, der im Zuge einer Demonstration stattgefunden haben soll.
Hätte Kickl den Minister um Erlaubnis bitten müssen?
Belakowitsch will es nun genau wissen und fragt den Minister unter anderem, warum er behauptet habe, dass Kickl unangemeldet zu einer Demo gekommen sei und ob er sich gewünscht hätte, dass Kickl ihn vorher bitten muss, dass er zu seiner eigenen Kundgebung gehen darf. Und natürlich will die Freiheitliche auch wissen, welche inhaltlichen Passagen in Kickls Rede von Hass geprägt waren und ob Nehammer öffentlich seine „vorgebrachte Lüge widerrufen“ werde.
