Die Grünen machen derzeit außerhalb der Bundesregierung Oppositionspolitik und wollen mit Hilfe anderer linker Parteien ein „humanitäres Bleiberecht für Kinder“ durchsetzen.
Auch Team Strache für mehr Einwanderung
In der Bezirksvertretungssitzung am 10. März in Wien-Simmering kam daher ein Resolutionsantrag von SPÖ, Grünen, Neos, Bierpartei und der Migrantenpartei SÖZ zur Abstimmung, der für harte ideologische Auseinandersetzungen sorgte. Diese Willenskundgebung (mehr ist ein Resolutionsantrag ja nicht) für ein „humanitäres Bleiberecht für Kinder“ fand sogar die Zustimmung des Team Strache und wurde mehrheitlich ohne Stimmen der FPÖ und ÖVP beschlossen.
Humanitäres Bleiberecht gibt es schon
Ziel der Antragsteller und des Team Strache ist es, die Abschiebung von Kindern zu verhindern, die bereits ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und hier gut integriert sind. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) argumentierte, dass es ein humanitäres Bleiberecht ja schon gebe und ein unabhängiges Gericht nach einer langen und intensiven Prüfungsphase – und endlosen Einsprüchen der NGOs – entscheiden würde, wer in Österreich bleiben darf oder nicht.
Fatale Folgen für Simmering
Krammer fragte die Antragsteller also, was sie mit dieser Willenskundgebung bezwecken wollen. Ein Bleiberecht für Kinder bedeute automatisch ein Bleiberecht für Eltern, weil Familien nicht getrennt werden dürften. Zudem drohe dann auch noch ein Familien-Nachzug. In Wahrheit, so Krammer, gehe es den linken Parteien und dem Team Strache ja nur darum, der Einwanderung weiter Tür und Tor zu öffnen. Gerade für Simmering mit einem ohnehin schon beachtlichen Ausländeranteil hätte das fatale Folgen auf die Bevölkerungsstruktur. Das müsste SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart eigentlich wissen, so Krammer.
Grüne könnten in Regierung alles umsetzen
In ihrer emotionalen Rede attackierte Krammer dann vor allem die Grünen. Sie verstehe überhaupt nicht, warum die Grünen auf diesem Antrag stünden. Denn die Grünen wären doch in der Regierung, würden sogar den Justizminister stellen, und sie könnten ihre Politik, die sie ihren Wählern versprochen haben, umsetzen.
Wasser predigen und Wodka trinken
In Wahrheit aber würden die Grünen tatenlos zusehen, wie der amtierende ÖVP-Finanzminister weiter im Amt bleibt, obwohl er bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic als Beschuldigter geführt werde. Die Grünen würden auch einem ÖVP-Innenminister den Rücken stärken, der für das Fehlverhalten der Behörden im Vorfeld des Terroraktes in Wien die politische Verantwortung trägt und Demonstrationen untersagt. Und sie würden sich bei der Affäre um den Maskenproduzenten „Hygiene Austria“, wo es Verwicklungen bis ins Bundeskanzleramt gibt, auffällig still verhalten. Krammer wörtlich:
Das geschieht alles um den Preis der Macht und des Postenschachers. Die Grünen predigen Wasser und trinken Wodka, vor allem wenn ich den Vizekanzler Werner Kogler beobachte.
