Erst letzte Woche hatte das Wirtschafts- und Finanzministerium Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt, weil „in einigen Fällen der Verdacht bestehe, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden.“ Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, schauen vorerst durch die Finger.
Eigene Fehler dem anderen anlasten
Corona-Gelder erschlichen sollen sich etwa auch islamische Extremisten haben. Aktuell laufen mehr als hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Einzelpersonen, Moscheevereine und Vereinigungen, die als islamistisch gelten und Corona-Hilfsgelder für Unternehmen (!) erhalten haben sollen. Sogar die gerade erst verbotene salafistische und antisemitische Vereinigung „Jama’atu“ soll deutsche Gelder erhalten haben.
Den Widerspruch erahnt sogar der Focus:
Millionen und Abermillionen Euro fließen auf Konten von Kriminellen, während viele Betriebe, denen das Wasser bis zum Hals steht, vergeblich auf Unterstützung warten. Die Ehrlichen sind die Dummen. Wie so oft.
Deutsche doppelt betrogen
Genauer gesagt: Deutsches Steuergeld, das für Hilfen an deutsche Unternehmen verwendet werden soll, landet auf Konten von eingewanderten Orientalen und Afrikanern. Die Verantwortung dafür trägt die Verwaltung, also der Staat, der einerseits diese Personen ins Land herein und ihnen dann die Gelder zukommen lässt. Aber der Staat bestraft dafür die Deutschen wegen der Betrugsfälle und stellt die Hilfe für sie ein.
