Ein Mitarbeiterbrief vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sorgt bei den Polizisten für Kopfschütteln. Darin beschwert er sich, dass die Beamten nach der Samstag-Demo in Wien mit Unwahrheiten konfrontiert werden.
Polizisten diskreditiert
Welche Unwahrheiten das sind, sagt Ruf im ganzen Schreiben nicht. Er nennt kein einziges Beispiel, sagt nur pauschal:
Ich bitte alle medial und politisch Verantwortlichen diese wichtige Rolle der Polizei zu würdigen und die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen nicht durch unrichtige Behauptungen zu diskreditieren. Die öffentliche Sicherheit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind zu wichtig, um sie durch Unwahrheiten zu gefährden.
Rügt der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit seinen Chef?
Wen meint Ruf mit „politisch Verantwortlichen“? Doch nicht etwa seinen obersten Chef, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer? Dieser war es doch, der bei einer Corona-Demo von einem „Sturm auf das Parlament“ sprach und dann keinen einzigen Beweis dafür liefern konnte. Und Nehammer war es auch am vergangenen Samstag, der von einem „Sturm auf ein Versicherungsgebäude“ schwadronierte, obwohl in zahlreichen Videoaufnahmen eindeutig zu sehen ist, dass die Menschen nur einen Fluchtweg aus der Einkesselung durch die Polizei suchten.
Beamter brach sein Schweigen
Oder meint Ruf einen Polizisten, der der roten Gewerkschaft FSG angehört und der über die Situation der Beamten nicht mehr länger schweigen wollte? Wie berichtet, schilderte der Beamte seine Sichtweise von der Samstags-Demo so:
Ein solches Klima, wie nun in unserem Bereich der Exekutive vorherrschend, habe ich selbst unter Ernst Strasser nicht erlebt. Am vorigen Samstag fanden in Wien, wie Ihnen bekannt sein dürfte, die Demonstration gegen die Regierung und ihre Corona-Politik statt. Der Zwischenfall auf der Oberen Donaustraße, Gebäude Wiener Städtische, wird nun medial diskutiert. Was in keiner Zeitung zu lesen ist und was ganz offensichtlich vertuscht werden soll, ist die Tatsache, dass wir den Befehl hatten, den vom Prater zurückkommenden Demonstrationszug anzuhalten.
“Hier werden Ämter der Republik missbraucht, um parteipolitisch zu agieren”
Man könne auch von Einkesseln sprechen, schreibt der Polizist weiter. Und er werde den Verdacht nicht los, dass dies nur aus einem Grund geschah: Den an sich vergleichsweise friedlichen Demonstrationstag eskalieren zu lassen. Hier würden Ämter der Republik dazu missbraucht, parteipolitisch zu agieren.
Die Polizisten wissen freilich schon längst, was da gespielt wird. Und so werden sich die Beamten durch einen Mitarbeiterbrief, den Franz Ruf womöglich sogar auf Befehl des in arge Bedrängnis geratenen Innenministers Nehammer formulierte, auch nicht manipulieren lassen.
