Die Covid-19-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung nimmt immer autoritärere Züge an. Jetzt werden alle über 65-Jährigen mit einer Masken-Massenspende der Bundesregierung beglückt. Bald könnte eine Maskentragepflicht für diese Bevölkerungsgruppe folgen. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Rudolf Anschober wollen mit Maskentragepflicht, Massentests und Massenimpfungen die österreichische Bevölkerung quasi „zwangsbeglücken“, indem ein immer größerer Propagandadruck und eine indirekte Verpflichtung gegenüber den Betroffenen aufgebaut wird. Alle über 65 Jährigen in Österreich sollen kostenlos insgesamt zehn FFP2-Masken per Post zugestellt bekommen.
Datenschutz wird ausgehebelt
Zum Zwecke dieser Massenversendung wird das Meldegesetz und damit der Datenschutz ausgehebelt, da ja für die Versendung der Masken der jeweilige Hauptwohnsitz der betroffenen Bürger gegenüber der Post offengelegt werden muss. In der Propagandasprache der „neuen Normalität“ von Kurz und Anschober wird dieses Projekt folgendermaßen erklärt:
Um der älteren, besonders zu schützenden, Bevölkerungsgruppe einen möglichst niederschwelligen Zugang zu hochwertigen Atemschutzmasken zu ermöglichen, sollen diese für die Personengruppe mit einem Lebensalter ab 65 Jahren kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen jeweils zehn Masken durch die österreichische Post direkt in die Haushalte gesendet werden, damit möglichst wenige Kontaktaufnahmen durch die zu schützende Zielgruppe erforderlich sind, um zu dieser wichtigen Schutzausrüstungen zu gelangen.
Die gegenständliche Menge an Masken ergibt sich aufgrund der durchschnittlichen maximalen Tragedauer von FFP2-Masken und der Gewährleistung eines erhöhten Schutzes in bestimmten Situationen (bspw. notwendige Besorgungen). Wesentliches Ziel dieser Maßnahme ist es, die besonders vulnerable Gruppe der Personen ab 65 Jahren in die Lage zu versetzen, sich bis zur voraussichtlichen Verfügbarkeit einer COVID-19-Impfung adäquat zu schützen.
Maskenpflicht als Einleitung für Impfpflicht?
Kenner der bisherigen Gesetzespraxis rechnen fix damit, dass der Massenversendung von Millionen von FFP2-Masken schon in der Plenarwoche ab dem 9. Dezember durch einen Abänderungsantrag die Maskentragepflicht folgen könnte. Diese Variante ist deshalb realistisch, da diese Masken ja bis zum großen „Durchimpfungsprogramm“, das Schwarz-Grün für Österreich plant, durch die über 65-Jährigen getragen werden sollten.
Da könnte aus einer „dringenden Empfehlung“ schnell eine Maskentragepflicht für diese „vulnerable Gruppe“ folgen, die dann nahtlos in eine Impfpflicht für die ältere Generation übergeht. Die FPÖ ist die einzige Parlamentspartei, die gegen Zwangsmassentestungen und Zwangsmassenimpfungen eintritt.
