Die Freiheitlichen machten heute, Donnerstag, eine Nagelprobe bezüglich Abschiebungen Krimineller in ihr Herkunftsland. Siehe da: Alle Parteien, auch die ÖVP, lehnten einen diesbezüglichen Antrag der FPÖ ab.
Schwarz-Grün schubladisieren Antrag seit 2022
In dieser “Kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag” sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, dass ein Antrag der Freiheitlichen, wonach kriminelle Asylanten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen, seit 2022 im Parlament liege, aber immer wieder vertagt werde. Dies bedeute nichts anderes, als dass der Antrag schubladisiert und auf den St. Nimmerleinstag verschoben werde.
Urlauben in Damaskus möglich, Abschiebungen nicht
Seine Partei habe daher eine Frist bis Juli gesetzt, um hier Antworten von der Regierung zu bekommen. Amesbauer betonte:
Wenn man in Damaskus Urlaub machen kann, kann man Menschen auch nach Syrien abschieben.
Markige Sprüche auf X
Tatsächlich würden von Veranstaltern Reisen nach Syrien angeboten – und zwar mit Bildern von schönen Hotels. Österreich, so der FPÖ-Sicherheitssprecher weiter, brauche eine glaubwürdige Asylpolitik statt markigen Sprüchen des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer auf X. Dieser hatte auf dem Kurznachrichtendienst geschrieben:
Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien.
ÖVP verschweigt tatsächliche Zahlen
Dem Antrag der FPÖ stimmte die ÖVP aber nicht zu. Deren Abgeordneter Ernst Gödl hielt fest, dass in diesem Jahr mehr als 3.000 nicht schutzbedürftige Asylwerber in ihr Herkunftsland abgeschoben worden seien, verschwieg dabei aber, dass darunter lediglich 247 Personen waren, die außerhalb der EU abgeschoben worden sind.
SPÖ macht Rückzieher
Einen Rückzieher von getätigten Aussagen seines Vorsitzenden Andreas Babler, der sich kurz vor der EU-Wahl Abschiebungen nach dem Vorstoß des deutschen SPD-Kanzlers Olaf Scholz vorstellen konnte, machte SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch. Man wolle sich an die internationalen Gesetze halten, sagte er. Oxonitsch attackierte verbal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dieser hätte als damaliger Innenminister versagt, vor allem bei der Rekrutierung von Polizisten.
Polizisten sind Verlierer des Asyl-Desasters
Dem widersprach in aller Entschiedenheit FPÖ-Abgeordneter Herbert Werner, ein Polizeigewerkschafter. Er stellte klar, dass unter Innenminister Kickl 40 Prozent mehr Polizisten rekrutiert worden seien als von den Innenministern davor. Im Vergleich zu heute wären das sogar 60 Prozent mehr. Zudem nannte er die Polizisten als die „wirklichen Verlierer“ des Asyl-Desasters und erinnerte an den Axt-Mörder in Wien-Floridsdorf, der – nachdem er einer Frau den Kopf gespalten hatte – mit dem Beil auch auf Polizisten losgegangen sei, unzensuriert berichtete.
Grüne gegen Abschiebungen, weil Abgeschobene zurückkehren
Der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr meinte allen Ernstes, dass Abschiebungen nichts bringen würden, weil diese Personen nach wenigen Wochen wieder im Land seien. Und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper schloss sich der Ablehnung der „Einheitspartei“ mit der Begründung an, dass das Europäische Parlament eine Lösung für das Problem finden solle.
Somit wurde der Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt.
