Neu befeuert wird jetzt die von der ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz losgetretene Diskussion über „rote Netzwerke“ in der österreichischen Justiz. Die Staatsanwältin Maria-Luise Nittel hat jetzt eine Klage gegen die Tageszeitung Kurier eingebracht. Dort wurde behauptet, sie wäre bei dem 1997 stattgefundenen Treffen in der Kanzlei Lansky zur SPÖ-Netzwerkpolitik in der Justiz anwesend gewesen.
Bereits 2011 ging die Leiterin der Staatanwaltschaft Wien per Anwalt gegen eine ähnliche Berichterstattung im Kurier vor. Damals endete die Nittel-Klage auf Gegendarstellung mit einem Vergleich. Der Kurier erklärte sich bereit, die Gegendarstellung Nittels zu veröffentlichen. Anwalt Gabriel Lansky hatte schon damals erklärt, dass Nittel zum Treffen weder eingeladen war noch daran teilgenommen habe. Diese Information fand sich dann auch in der Gegendarstellung.
Richard Grasl via Kurier gegen SPÖ
Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass der aktuelle Bericht in der Online-Ausgabe des Kurier vom 7. und 8. Februar von Ex-ORF-Manager Richard Grasl stattgefunden haben soll. Das berichtet zumindest wiederum der Standard in einem ausführlichen Artikel. Grasl gilt als deklariert ÖVP-nahe.
Diese Vorgangsweise und die neuerliche Nittel-Klage sollen jetzt zu einem Protest des Kurier-Redakteursausschuss geführt haben. Das könnte für Grasl unangenehm werden.
