Die angekündigte massive Erschwerung des Zugangs beim Pflegegeld durch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer führt nun auch zu innerparteilichem Streit in der Sozialdemokratie. Zu den schärfsten Kritikern zählt ausgerechnet Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger, in der Bundesregierung ein Vorgänger als Ressortchef am Stubenring.
Buchinger kritisiert die massiven Einschränkungen beim Pflegegeldbezug bei den ersten beiden Pflegestufen und wirft seinem Nachfolger im Sozialministerin in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse sogar Sozialabbau vor.
Buchingers Alternative: Weiterhin keine Pflegegeldvalorisierung
Dass die SPÖ in Sachen Sozialpolitik total am Ende ist, beweist aber auch Buchinger selbst. Der Behindertenanwalt, der im Bundessozialamt eigentlich auf einem Versorgungsposten sitzt und in den letzten Jahren für die Behinderten wenig bewegt hat, hat einen ebenfalls einen unsozialen Alternativvorschlag präsentiert: Er möchte die Zugangsvoraussetzungen für die Pflegestufen Eins und Zwei beibehalten, dafür aber auch 2016 keine Erhöhung des Pflegegeldes vornehmen.
Dabei lag die letzte Valorisierung im Jahr 2008/2009 und ist somit bereits mehr als fünf Jahre her. Demgegenüber fordert die FPÖ als soziale Heimatpartei bereits seit Jahren eine Anhebung des Pflegegeldes für die Betroffenen sowie eine Mindestpension von 1.200 Euro.
