Nachdem es schon lange vermutet worden war, lieferte eine stichprobenartige Überprüfung Wiener Kindergärten des Wiener Stadtrechnungshofes den Beweis. In seinem Bericht deckte der Rechnungshof massiven Förderbetrug von privat geführten Kindergärten auf. Möglich gewesen sei dieser Betrug durch fehlende Kontrollen der zuständigen Magistratsabteilung 10, so der Rechnungshof.
Familienministerin friert Bundesförderungen ein
Alarmiert durch den Bericht, stellte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) die Förderungszahlungen des Bundes für Wiener Kindergärten vorerst ein. In einer Aussendung teilte sie mit, dass sie von der Stadtregierung eine Stellungnahme zu dem Bericht und die Zusicherung verlange, dass Bundesmittel nicht missbräuchlich verwendet wurden.
ÖVP Wien hat rot-grüne Politik über Jahre mitgetragen
Für den Wiener Klubobmann der FPÖ, Dominik Nepp, wird die Politik des Schönredens der ÖVP allerdings immer unerträglicher. Die Wiener FPÖ habe schon bei der Abstimmung zur 15a-Vereinbarung dagegen gestimmt und darauf hingewiesen, dass die Stadt Wien Fördergeld komplett unkontrolliert vergebe. Gleichzeitig hätten die Mandatare der ÖVP aber artig ihre Hände gehoben, um ihre Zustimmung zu signalisieren. „Die ÖVP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die rot-grüne Politik hier voll mitgetragen zu haben. Im Gegensatz dazu haben wir Freiheitliche immer wieder auf Missstände hingewiesen“, so Nepp in einer Presseaussendung. Der Klubobmann empfindet es als durchsichtiges Manöver, wenn sich die schwarzen Bundespolitiker nun als Retter für Wien gerieren, während die Wiener ÖVP meist stillschweigend den rot-grünen Schweinereien zugestimmt habe. „Frau Karmasin, fragen Sie bei Ihren Wiener Kollegen nach, wie es überhaupt so weit kommen konnte“, rät Nepp der Ministerin.
FPÖ fordert regelmäßige Kontrollen
In Richtung Stadtregierung fordert der FPÖ-Mandatar endlich volle Transparenz bei allen Vergaben durch die Stadt. „Wir verlangen detaillierte Aufschlüsselungen, wer wofür wie viel Geld bekommen hat. Zudem müssen regelmäßige Kontrollen stattfinden und bei dem leisesten Verdacht von Ungereimtheiten die Zahlungen umgehend eingestellt werden.“
