Es geht nichts mehr in der sogenannten “Großen Koalition” in Deutschland, seit die Causa rund um die Person des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen derart aus dem Ruder gelaufen ist. CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Entlassung bzw. vorläufige Versetzung in den Ruhestand von Maaßen aus. Als Innenminister verfolgt er weiterhin den Plan, Maaßen zu seinem Staatssekretär für die Bundespolizei und die öffentliche Sicherheit zu machen.
Seehofer hat schon zweimal nachgegeben
Seehofer hatte ja bereits im Vorfeld der aktuellen Diskussion nachgegeben, als er seine Zustimmung zu einer Ablöse von Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes gab und auch seinen ursprünglichen Plan hintanstellte, den bisherigen obersten Verfassungsschützer zum Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) zu machen.
Jetzt sind für Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Angela Nahles (SPD) als Spitzen der anderen Koalitionsparteien an der Reihe, um hier einzulenken und die Eskalationsschraube nicht noch weiter nach oben zu drehen.
SPD-Chefin Nahles sitzt in der Abseitsfalle
Andrea Nahles, zugleich Partei- und Fraktionschefin der SPD, sitzt jedenfalls in der Causa Maaßen in der fortgesetzten Abseitsfalle. Als sie dem Drängen ihrer Fraktion nach einer Ablöse von Maaßen als Verfassungsschützer nachgegeben hatte und dies beim Koalitionspartner durchgesetzt hatte, war die Frage einer Alternativverwendung für Maaßen evident. Mit dem kategorischen Nein zu Maaßen als BKA-Chef glaubte die deutsche Spitzensozialdemokratien, einen Erfolg eingefahren zu haben.
Irreale Forderung nach “Berufsverbot” für Maaßen
Das war ein schwerer Irrtum. Linke Hardliner wie Ralf Stegner, SPD-Vize von Nahles, fordern die Totaldemontage von Maaßen und ein quasi Berufsverbot im Bereich der Sicherheitsverwaltung in Deutschland für ihn. Geht die Sache Maaßen schief, dann wird die SPD jedenfalls sowohl innerparteilich als auch beim Wähler die Zeche zu zahlen haben.
