Politische Umkehr: Visamissbrauch zur Einwanderung wird rückabgewickelt

Die USA erteilten in der Vergangenheit großzügig Einreisegenehmigungen. Aber solche Entscheidungen müssen nicht bestehen bleiben.

Missbrauch der Visa-Genehmigungen

So wurden nach Angaben des Außenministeriums seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident mehr als 250.000 Visa widerrufen.

Die US-Regierung will gegen den Missbrauch der Visa-Vergaben vorgehen. Bereits im August wurden Pläne bekannt, bis zu 200.000 Geschäfts- und Touristenvisa von Menschen zu widerrufen, die anschließend Asyl beantragt haben.

Rechtssichere Aberkennung

Zu den vom Außenministerium genannten Gründen zählen Straftaten, Verstöße gegen Visabedingungen, Betrug und Sicherheitsbedenken.

Rund 2.300 Widerrufe standen mit sogenanntem Geburtstourismus in Verbindung. Das betrifft Frauen, die zur Geburt ihres Kindes in die USA reisten, um auf diesem Wege einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten, da in den USA jedes Kind, das dort geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. Vor allem Frauen aus Afrika nützen diesen Weg, um einzuwandern.

Kurswechsel brauchen Entschlossenheit

Keine frühere Entscheidung wird beliebig rückgängig gemacht, sondern Gesetze, Verfahren und gerichtliche Kontrolle lediglich umgesetzt und eingehalten. Innerhalb dieses Rahmens nützt Trump seinen politischen Gestaltungsspielraum. Die Botschaft reicht deshalb über einzelne Visa hinaus: Eine eingeschlagene Richtung ist kein unabänderliches Schicksal.