Im Plenarsaal des Thüringer Landtags spielte Hape Kerkeling den Ankläger. Geladen hatte ihn die Linke, nicht als Jurist, sondern als Stimme gegen die AfD. Der Komiker räumte selbst ein, kein Verfassungsrechtler zu sein. Das hinderte ihn nicht, der Partei die politische Daseinsberechtigung abzusprechen und im Frageteil Konzentrationslager ins Spiel zu bringen.
Komiker auf dem Zeugenstuhl
Die Anhörung des Justizausschusses am 30. September in Erfurt war die erste eines Landesparlaments zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Beantragt hatte sie die Linksfraktion um Christian Schaft. Sie will die Landesregierung darauf verpflichten, sich in Berlin und im Bundesrat für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Neben Verfassungsrechtlern und Verbandsvertretern saßen zwei politische Gegenpole am Tisch: Kerkeling auf Wunsch der Linken, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Antrag der AfD. Kerkeling sprach als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus. Sein Großvater Hermann, Zimmermann aus Recklinghausen, war nach eigenen Angaben als politischer Häftling im KZ Buchenwald bei Weimar.
„Buchenwald ist auch möglich“
„Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig“, sagte er zur AfD. Das Versprechen des Staates laute: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland.“ Im Frageteil griff er den Wahlslogan „Alles ist möglich“ auf, mit dem Ulrich Siegmunds AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte: Bei einem Autohersteller verstehe er das, bei einer Partei, die das zu ihrem Motto mache, sei „unter Umständen auch Buchenwald möglich“.
Von Storch nennt den Auftritt lächerlich
Die AfD wies den Vergleich zurück. Fraktionsvize Daniel Haseloff sagte in Erfurt, die Familiengeschichte tue ihm leid, die Verbindung zur eigenen Partei sei aber „ein harter Angriff“ und eine „skandalöse Aussage“.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch setzte auf X den Auftritt in eine Reihe mit anderen Bühnenpolitikern:
Hape Kerkeling als „Experte“ zum AfD-Verbotsverfahren. Dann sollte man auch noch Dieter Hallervorden, Dieter Nuhr, Harald Schmidt und Lisa Eckhart zu Rate ziehen. Zwischen den Komikern und den „Experten“, Aktivisten und Politikern der Altparteien gibt es in dieser Frage ohnehin kaum noch einen sichtbaren Unterschied. Ihr macht Euch lächerlich.
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