An der Tankstelle wird tief in die Tasche gegriffen, im Studio heißt das „Monitoring“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der stellvertretende Energiesprecher Paul Hammerl gehen nach dem “ZIB Talk” mit ÖVP-Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner auf Konfrontationskurs: Die schwarz-rot-pinke Koalition schaue beim Entlasten zu und kassiere beim Tanken mit.
FPÖ antwortet auf Frage der ORF-Sendung
ORF-Moderator Tarek Leitner meinte: Der Konflikt im Nahen Osten treibe die Energiepreise, an der Zapfsäule und beim Heizen drohe neuer Druck, die Regierung habe knappe Kassen. Ob Entlastung kommt, blieb die Leitfrage. Mit am Tisch: Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer, Energiemarkt-Experte Johannes Benigni und Standard-Journalist Andras Szigetvari. Einen Tag später liefert die FPÖ die politische Antwort darauf: nicht Monitoring, sondern Steuern runter.
„Monitoring“ statt Entlastung
Zehetner zeigte sich nach der Sendung ziemlich gelassen. Der Preis gehe rauf und irgendwann auch runter, wichtig sei es jetzt zu “monitoren”. Kritik an diesem Zugang übt nun die FPÖ. Schnedlitz bringt den Vorwurf auf eine Formel:
Diese Regierung hat für ihre Untätigkeit ein englisches Wort gefunden: “Monitoring”. Während die Menschen an der Tankstelle immer tiefer ins Geldbörsel greifen müssen, schaut Schwarz-Rot-Pink zu und kassiert mit.
Der Regierung ist das Problem bekannt
Im Talk hat der Energieexperte Johannes Benigni die Verteuerung von Treibstoff und Strom durch CO2-Kosten vorgerechnet. Hammerl dazu:
Zehetner bekommt die Kostentreiber vor laufender Kamera erklärt. Die Regierung kennt natürlich die Belastung und hält trotzdem daran fest.
Die freiheitliche Forderung bleibt dieselbe wie seit Monaten: CO2-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer halbieren.
Milliarden ohne Zweckbindung
Wie kräftig der Fiskus mitverdient? Hammerl verwies auf eine Anfragebeantwortung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ): Die nationale CO2-Bepreisung brachte 2025 rund 1,42 Milliarden Euro. Das Geld floss ohne Zweckbindung ins allgemeine Budget.
Gleichzeitig ist der Klimabonus ab 2025 gestrichen – jener Ausgleich, mit dem die Abgabe einst verkauft worden war. Hammerl zeigt sich empört:
Den Klimabonus streichen, die CO2-Steuer behalten und dann erklären, für Entlastungen sei kein Geld da: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Die Regierung saniert ihr Budget auf Kosten jener, die täglich zur Arbeit fahren müssen.
44 Cent wären möglich
Die FPÖ rechnet mit vollständiger Weitergabe: rund 44 Cent weniger beim Liter Benzin, rund 40 Cent beim Diesel. Bei 50 Litern wären das 20 bis 22 Euro pro Tankfüllung. Die Rechnung setzt sich aus der halbierten Mineralölsteuer (regulär 48,2 Cent bei Benzin, 39,7 Cent bei Diesel) plus dem Wegfall der CO2-Abgabe samt Mehrwertsteuer zusammen.
