ÖVP rüttelt an ORF-Haushaltsabgabe – Nagelprobe bald im Parlament

Die ÖVP gerät aufgrund der desaströsen Umfrage-Ergebnisse in Panik und kopiert FPÖ-Forderungen. Zuerst zeigte man Bereitschaft für ein Verbot des Politischen Islam. Jetzt wurde bekannt, dass sie sich sogar die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe vorstellen kann. 

Reformplan an Babler übermittelt

Die Kanzlerpartei stellt in einem Reformplan, den sie Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kurz vor dem „ORF-Zukunftsforum“ übermittelt hat, die Zwangsgebühr, den öffentlich-rechtlichen Auftrag und sogar die bisherige ORF-Führung infrage. 

Nagelprobe in nächster Nationalratssitzung

Aber wie ernst meint die ÖVP das? Die Freiheitlichen schenken der Ankündigung wenig Glauben. Deren Mediensprecher Christian Hafenecker sagte in einer Aussendung, „das ist ungefähr so glaubwürdig wie die ORF-Berichterstattung selbst – nämlich gar nicht“. 

Hafenecker kündigte schon in der nächsten Nationalratssitzung die Nagelprobe für die ÖVP an. Wörtlich meinte er:

Wir werden die Volkspartei nicht mit leeren Ankündigungen davonkommen lassen. Schon in der nächsten Nationalratssitzung werden wir mit einem entsprechenden Antrag die Nagelprobe machen und sehen, wie ernst es ihr wirklich ist. 

Billiger PR-Schmäh

Wenn dieses Papier mehr als eine leere Worthülse sein soll, dann erwarte er sich nicht nur die Zustimmung zum FPÖ-Antrag für die ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, sondern auch eine sofortige und öffentliche Unterstützungserklärung für das von Herbert Kickl angekündigte ORF-Volksbegehren. Alles andere entlarve diese Aktion als das, was sie in Wahrheit sei: „ein billiger PR-Schmäh auf dem Rücken der ORF-Zwangssteuerzahler!“