Die frühere stellvertretende Leiterin des ukrainischen Präsidentenbüros, Iryna Mudra, sitzt wegen schwerer Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft. Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine ordnete gestern, Dienstag, eine Haftdauer von 60 Tagen an. Als Alternative setzte das Gericht eine Kaution von 20 Millionen Hrywnja fest – umgerechnet rund 448.000 US-Dollar beziehungsweise etwa 380.000 bis 390.000 Euro.
Mudra wird unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und sogenanntes Corporate Raiding – die rechtswidrige Übernahme von Unternehmen oder Vermögenswerten – vorgeworfen. Die Ermittlungen führen das Nationale Antikorruptionsbüro NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft SAPO.
150 Millionen Hrywnja im Zentrum
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen nach Angaben der Ermittler rund 150 Millionen Hrywnja, etwa 3,4 Millionen US-Dollar. Das Geld soll über Konten von Scheinfirmen und mithilfe einer staatlichen Bank in den legalen Finanzkreislauf eingeschleust worden sein. Ein Teil davon soll zur Finanzierung der Kaution für den früheren ukrainischen Energie- und Justizminister Herman Haluschtschenko verwendet worden sein.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Mudra an der Organisation dieser Geldtransfers beteiligt war. Bei einer Gerichtsverhandlung erklärte ein Antikorruptionsstaatsanwalt, ein in Israel lebendes Mitglied der mutmaßlichen Gruppe habe Mudra Bargeld übergeben, damit die Kaution für Haluschtschenko bezahlt werden konnte. Medienberichten zufolge bezog sich diese Aussage offenbar auf den Unternehmer Timur Minditsch, einen engen früheren Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Bank im Visier der Ermittler
Ein weiterer Vorwurf betrifft die staatliche Sense Bank. Mudra soll nach Darstellung der Ermittler den Auftrag erhalten haben, Einfluss auf die Bank zu nehmen und sie unter die Kontrolle des Präsidentenbüros zu bringen. In abgehörten Gesprächen soll sie zudem erklärt haben, die Bank unterstütze die mutmaßlichen Vorgänge nicht nur auf ihre Anweisung hin, sondern auch wegen der Beteiligung Haluschtschenkos und Minditschs.
Die Staatsanwaltschaft stützt sich nach eigenen Angaben unter anderem auf abgehörte Telefongespräche zwischen Mudra und dem früheren Abgeordneten Maksym Mykytas. In einem Gespräch soll Mykytas von fast vier Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit dem Baukonzern Ukrbud gesprochen haben. Die Ermittler prüfen, ob diese Vermögenswerte ordnungsgemäß deklariert wurden.
Weitere Vermögensvorwürfe
Im Zuge der Ermittlungen soll die Staatsanwaltschaft außerdem den Verdacht geäußert haben, Mudra habe zusätzlich zu ihrem Gehalt monatlich 20.000 US-Dollar aus einer ungeklärten Quelle erhalten. Auch der Kauf einer Wohnung, die mit ihrem offiziell ausgewiesenen Einkommen nur schwer zu finanzieren gewesen sein soll, wird untersucht.
Zudem soll Mudra einen Range Rover im Wert von etwa 120.000 Euro nicht in ihrer Vermögenserklärung angegeben haben. Diese Angaben stammen aus den Darstellungen der Staatsanwaltschaft und sind bislang nicht durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt. Mudra weist die Vorwürfe zurück.
Selenskyj entließ Mudra
NABU und SAPO durchsuchten am 19. August Räumlichkeiten im Zusammenhang mit Mudra und leiteten ein Verfahren gegen mehrere Verdächtige ein. Präsident Selenskyj entließ Mudra am folgenden Tag aus ihrer Funktion als stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros.
Selenskyj erklärte anschließend, die öffentlich bekannt gewordenen Informationen hätten für ihre Entlassung ausgereicht. Zugleich sagte er, die Antikorruptionsbehörden hätten an ihn keine weiteren Fragen gerichtet. Der Präsident selbst genießt nach ukrainischem Recht Immunität vor Strafverfolgung.
Staatsanwaltschaft forderte höhere Kaution
Die SAPO hatte für Mudra Untersuchungshaft mit einer deutlich höheren Kautionsalternative von 150 Millionen Hrywnja beantragt. Zur Begründung verwies die Anklage unter anderem auf eine mögliche Fluchtgefahr und auf Hinweise, Mudra könne über Vermögen von mehr als 250 Millionen Hrywnja verfügen. Das Gericht setzte die Kaution schließlich auf 20 Millionen Hrywnja herab.
Mudras Verteidigung beantragte, überhaupt keine Untersuchungshaft und keine andere vorbeugende Maßnahme anzuordnen. Die Anwälte bezeichneten den Verdacht als unbegründet und warfen der Staatsanwaltschaft vor, Aussagen aus abgehörten Gesprächen verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen wiederzugeben.
Kaution teilweise aufgebracht
Mudra erklärte nach der Gerichtsentscheidung, sie wolle die erforderliche Summe mithilfe von Bekannten und Freunden aufbringen. Nach Angaben ihres Anwalts wurde am 26. August bereits ein Teil der Kaution eingezahlt; mehrere Bürgen sollen sich an der Zahlung beteiligen. Die genaue Höhe des bisher eingezahlten Betrags wurde zunächst nicht genannt.
Sollte die gesamte Kaution hinterlegt werden, müsste Mudra unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen, zu Vorladungen von NABU und SAPO erscheinen, ihre Auslandsreisepässe abgeben und Kiew sowie die Region Kiew ohne behördliche Genehmigung nicht verlassen. Außerdem dürfte sie keinen Kontakt zu bestimmten Zeugen oder anderen Verdächtigen aufnehmen.
Teil einer größeren Affäre
Der Fall ist Teil einer größeren Korruptionsermittlung gegen Personen aus dem politischen und wirtschaftlichen Umfeld der ukrainischen Führung. NABU und SAPO sprechen von einer kriminellen Organisation, an der aktuelle und ehemalige Abgeordnete, hochrangige Mitarbeiter des Präsidentenbüros sowie Vertreter einer staatlichen Bank beteiligt gewesen sein sollen.
Auch der frühere Abgeordnete Maksym Mykytas wurde in dem Verfahren festgenommen; gegen ihn setzte das Gericht eine Kaution von 30 Millionen Hrywnja fest. Die Ermittler untersuchen neben der mutmaßlichen Geldwäsche auch Vorwürfe im Zusammenhang mit der illegalen Übernahme von Immobilien und Unternehmen.
Für Mudra gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Die Untersuchungshaft ist zunächst eine strafprozessuale Sicherungsmaßnahme und keine Feststellung ihrer Schuld.
