Die Verlierer-Ampel will Österreich bis 2040 klimaneutral machen. Doch kaum ist die Einigung verkündet, hagelt es Kritik: Die FPÖ spricht von einem „ideologischen Belastungsangriff“ und warnt vor einem teuren österreichischen Sonderweg zulasten von Bürgern und Unternehmen.
Die Freiheitlichen Thomas Spalt und Paul Hammerl nehmen dabei besonders die NEOS ins Visier. Klubobmann Yannick Shetty hatte das Vorhaben als Meilenstein bezeichnet. Die NEOS sehen darin einen verbindlichen Rahmen für Klimaschutz und einen Fahrplan bis 2040.
FPÖ sieht „Bürokratiemonster“
Besonders scharf kritisiert Spalt die geplanten Strukturen rund um das neue Gesetz. Vorgesehen sind ein Klimabeirat, der den Klimafahrplan wissenschaftlich begleiten und konkrete Maßnahmen ausarbeiten soll, sowie ein Klima-Kabinett aus den zuständigen Ministerien und dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz.
Für Spalt droht damit der Aufbau eines weiteren Apparats: „Hier sollen nicht-gewählte Technokraten, linke NGO-Apparatschiks und regierungshörige Experten am Parlament vorbei weitreichende Entscheidungen treffen“, kritisierte der FPÖ-Umweltsprecher. Er hält das Vorhaben angesichts des österreichischen Anteils an den weltweiten CO₂-Emissionen für überzogen.
Bis zu 178,7 Milliarden Euro im Raum
Noch härter wird der Streit beim Geld. Laut einer von Spalt und Hammerl zitierten parlamentarischen Anfragebeantwortung stehen für den Weg zur Klimaneutralität 2040 zusätzliche Investitionen von bis zu 178,7 Milliarden Euro im Raum. Die beiden Freiheitlichen stellen deshalb die Frage, welche zusätzlichen Kosten der österreichische Weg gegenüber dem europäischen Zielpfad verursacht.
Die Größenordnung trifft auf einen ohnehin angeschlagenen Industriestandort. Das aktuelle WKO-Industrieradar zeigt, dass 25 Prozent der befragten Industrieunternehmen eine Verlagerung von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb in den kommenden 24 Monaten als strategische Möglichkeit nennen. 43 Prozent halten eine teilweise Verlagerung von Produktion und Fertigung ins Ausland innerhalb von drei bis fünf Jahren für wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich. Befragt wurden 270 österreichische Industrieunternehmen.
Wirtschaft warnt vor nationalem Alleingang
Damit trifft die Kritik der FPÖ auf einen breiteren Konflikt. Auch die Industriellenvereinigung bezeichnete das geplante Klimaziel 2040 als problematisch, wenn Österreich damit über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Die Wirtschaftskammer warnte ebenfalls vor zusätzlichen nationalen Belastungen für Unternehmen. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger forderte, für österreichische Betriebe müssten dieselben Rahmenbedingungen gelten wie für ihre europäischen Mitbewerber.
Die Bundesregierung versucht dagegen, Klimaschutz und Standortpolitik miteinander zu verbinden. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies auf eine Standortklausel, wonach weitergehende Ambitionen nur verfolgt werden sollen, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze dies zulassen. Gleichzeitig soll bis Ende 2027 ein konkreter Klimafahrplan ausgearbeitet werden.
NEOS feiern „Meilenstein“
Bei den NEOS klingt die Sache naturgemäß völlig anders. Yannick Shetty spricht von einem „klaren Fahrplan mit einem Korrekturmechanismus statt unverbindlicher Versprechen“. Weicht Österreich vom Zielpfad ab, soll die Bundesregierung laut NEOS innerhalb eines gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmens zusätzliche Maßnahmen beschließen.
Genau diese Verbindlichkeit ist für die Freiheitlichen der falsche Weg. Hammerl spricht von einem „politischen Blindflug“ und warnt davor, dass ein politisch vorgegebener Ausstieg aus bestimmten Energieträgern die Kosten für Haushalte und Betriebe erhöhen könnte. Die FPÖ fordert stattdessen Technologieoffenheit, niedrigere Energiekosten und Anreize statt Verbote.
Regierung muss sich an den Kosten messen lassen
Fest steht: Österreich hat seit 2021 kein gültiges nationales Klimagesetz. Nun soll die Lücke geschlossen werden. Das neue Gesetz soll Klimaneutralität bis 2040 verankern und einen verbindlichen Planungsrahmen schaffen.
Ob daraus tatsächlich ein Standortvorteil oder zusätzliche Belastungen entstehen, wird damit zur entscheidenden politischen Frage. Die FPÖ will jedenfalls nicht akzeptieren, dass Österreich beim Klimaschutz einen nationalen, aber sinnlosen Sonderweg einschlägt. Spalt und Hammerl kündigen an, sich gegen das Vorhaben zu stemmen. Ihr Vorwurf ist klar: Die Rechnung eines ambitionierten Klimakurses dürfe nicht am Ende bei Bürgern, Beschäftigten und heimischen Betrieben landen.
