„Schlag ins Gesicht“: Während Höfe vor dem Ruin stehen, blockiert Regierung die Hilfe

Die Dürre hat die ohnehin schwierige Lage der heimischen Landwirtschaft dramatisch zugespitzt. Doch von der Verlierer-Ampel kommt keine Hilfe – FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner spricht deshalb von einem „Totalversagen der Regierung auf Kosten der heimischen Landwirtschaft“.

Polit-Gezänk statt Hilfe

Schmiedlechner kritisierte heute, Donnerstag, auf einer Pressekonferenz scharf, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sich gegenseitig blockiere und dringend notwendige Maßnahmen verschleppe. Es sei “eine Schande, was sich hier abspielt”: Die Dürre habe eine ohnehin schon katastrophale Lage nur noch weiter zugespitzt. Die Bauern würden seit Langem unter massiven Preisverfällen und schädlichen Handelsabkommen leiden. Anstatt jetzt endlich zu handeln, erlebe man “ein schäbiges politisches Schauspiel”. SPÖ und NEOS missbrauchten die Notlage für parteitaktische Spielchen, die ÖVP lasse sich in Wien durch die Manege treiben, während ihre Landeshauptleute zu Hause Krokodilstränen vergießen.

Besonders empört zeigt sich der Freiheitliche über die finanzielle Prioritätensetzung: Während Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschenke und verschleudere die Regierung Millionen an Steuergeld im Ausland, etwa in der Ukraine. Gleichzeitig lasse man den Katastrophenfonds, der genau für solche Fälle da wäre, ungenutzt und überweise Mittel zurück an den Finanzminister. Klares Fazit: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem Land hart arbeitet.“

Dramatische Folgen für Betriebe und Verbraucher

Die Folgen der Untätigkeit seien bereits dramatisch. Viele Landwirte seien aus Verzweiflung gezwungen, gesunde Tiere notzuschlachten, weil das Futter fehle. Das sei eine menschliche und tierschutzpolitische Tragödie. Gleichzeitig werde die Krise zu massiv steigenden Lebensmittelpreisen führen. Dann werde die „rote Reichshälfte mit der Arbeiterkammer an der Spitze“ am lautesten schreien – jene, die jetzt schnelle Hilfe blockierten und die Teuerung damit selbst verursachten.

Roman Linder, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, schließt sich der Kritik an:

Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr für dieses Land, während die Bundesregierung ganz offensichtlich gegen dieses Land arbeitet. Der Landwirtschaftsminister ist tatenlos und unfähig, betreibt die ÖVP Verrat an den eigenen Leuten und beschleunigt das Bauernsterben massiv!

Freiheitliches Sofort-Paket

Anstatt Betriebe mit neuen Krediten weiter in die Schuldenfalle zu treiben, fordern die beiden Freiheitlichen ein Sofort-Hilfspaket: erstens die sofortige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für das dritte und vierte Quartal, zweitens eine Unterstützung für Betriebe, die teures Futter zukaufen müssen, drittens die Rückerstattung der Mineralölsteuer für den Agrardiesel und viertens das Vorziehen der AMA-Auszahlungen auf spätestens Ende Oktober. Das helfe schnell, unbürokratisch und komme direkt bei den Betrieben an.

Schmiedlechner stellt abschließend klar: Die Bauern brauchten keine Almosen oder Kredite, die Probleme nur in die Zukunft verschieben. Sie brauchten echte, schnelle Entlastungen auf der Ausgabenseite:

Wer schnell hilft, hilft doppelt! Diese Regierung beweist tagtäglich ihre totale Handlungsunfähigkeit und sollte den Weg für Neuwahlen freimachen.

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