Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will die Ausnahme von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen für Mütter mit Asylstatus verkürzen.
Auf Kosten Österreichs: Leben wie daheim
Doch was gut klingt, ist in Wahrheit eine Beruhigungspille für die autochthonen Österreicher. Denn bisher brauchten die Damen bis zum dritten Geburtstag eines Kindes nichts für eine Integration tun, sondern konnten – in der Regel auf Kosten der Österreicher – leben, wie im Herkunftsland.
Nun will die Ministerin durchgreifen – und verkürzt die Schonfrist bis zum zweiten Geburtstag des Kindes.
Mangel erkannt
Dabei ist Schumann durchaus klar, was das langfristig bedeutet. Die Ministerin erklärt die „Verschärfung“ mit besseren Chancen auf Qualifizierung, Arbeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit.
Ja, sogar die Gretchenfrage wird erkannt: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten“, betont Schumann.
Kritik am Kuschelkurs
Die gesetzte Maßnahme stößt jedoch auf erhebliche Kritik – auch aus der Regierungskoalition. So begrüßen die Neos zwar die Richtung, verlangen aber eine Nachbesserung. Generalsekretär Douglas Hoyos verlangt, dass Integration „ab dem ersten Tag“ beginnen müsse. Für ihn haben ÖVP und SPÖ in der Integrationspolitik noch „offene Aufgaben“ – eine Abrechnung via Pressemitteilung.
Neos: Schumanns Vorschlag reicht nicht als Ankündigung
Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich fehlende Sprachkenntnisse über mehrere Kinder und mehrere Jahre hinweg verfestigten. Das schade Eltern, Kindern und dem Arbeitsmarkt, argumentiert der Neos-Generalsekretär.
Die Pinken wollen deshalb die bestehende Lücke schließen und die Ausnahmefristen weiter verkürzen.
Hausaufgaben für SPÖ und ÖVP
Der „Ball für die Gesamtreform“ liege bei Schumann sowie bei Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), erklärte Hoyos. Bis zum Herbst müsse ein konkreter Fahrplan für eine Reform vorliegen.
Zugleich verlangen die Neos eine Ausgestaltung der Sozialhilfe, durch die Integration verbindlich werde.
ÖVP verweist auf Kursangebote
Das Integrationsministerium von Claudia Bauer hält fest, dass der derzeit verhandelte Entwurf eines Integrationspflichtengesetzes bereits Maßnahmen für Frauen mit Kindern aller Altersstufen vorsehe. Deutschkurse mit Kinderbetreuung und Angebote zu Tagesrandzeiten seien bereits vorhanden.
Während die Grünen den Vorstoß grundsätzlich unterstützen, mahnen sie ausreichende Kurskapazitäten ein.
FPÖ fordert Ende aller Schonfristen
Neben den Neos kommt Kritik auch von der FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnet Schumanns Vorstoß als „reine Augenauswischerei und billigen Scheinaktivismus“. Die Ministerin wolle damit aus Sicht der FPÖ lediglich den Eindruck von Handlungsfähigkeit vermitteln.
Belakowitsch lehnt nicht nur die bisherige dreijährige Ausnahmefrist ab, sondern grundsätzlich jede Schonfrist für Asylberechtigte:
Für Asylanten darf es generell keine Schonfristen auf dem Rücken der heimischen Steuerzahler geben.
Forderung nach Systemwechsel
Die FPÖ-Politikerin kritisiert, staatlich finanzierte Integrations- und Sprachkurse blieben wirkungslos, wenn bei Teilnehmern der Wille zur Anpassung fehle.
Die FPÖ verlangt daher einen Systemwechsel:
Integration ist eine Bringschuld und die Kurse sollten von den Betroffenen selbst finanziert werden.
Mehr Kursangebote und höhere Ausgaben für die Österreicher seien nicht der richtige Weg.
Belakowitsch kritisiert Datenlage im Ministerium
Die FPÖ-Sozialsprecherin verweist zudem auf eine parlamentarische Anfrage zur Teilnahme Jugendlicher an verpflichtenden Deutschkursen.
Sie wirft Schumanns Ressort vor, keine ausreichenden Zahlen zur Teilnahme vorlegen zu können:
Wer nicht einmal rudimentäre Zahlen und Fakten in seinem eigenen Ministerium im Griff hat, dessen Ankündigungen sind nichts weiter als leere Phrasen.
Forderung nach Remigration
Für Personen, die aus Sicht der FPÖ weder Deutsch lernen noch sich in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen, fordert sie harte Konsequenzen. „Wer sich weigert, unsere Sprache zu lernen, sich in unseren Arbeitsmarkt einzugliedern und sich ordentlich in die Gesellschaft einzufügen, für den darf es keine Gelder aus dem Steuertopf geben, sondern nur ein Ticket für die Heimreise!“
