Die Europäische Union hat sich heute, Donnerstag, auf ihr mittlerweile 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Zahlreiche neue Verschärfungen
Das Paket zielt vor allem auf Russlands Energie-, Finanz- und Transportsektor ab. Vorgesehen sind eine Aussetzung der Ölpreisobergrenze, neue Maßnahmen gegen die Schattenflotte, strengere Regeln für Banken und Krypto-Dienstleistungen sowie erstmals auch Beschränkungen im Fischereibereich. Zudem werden Exportkontrollen für militärisch relevante Güter verschärft und weitere Personen sowie Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt.
FPÖ setzt weiter auf Diplomatie
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, übte scharfe Kritik: „Offensichtlich gilt in Brüssel weiterhin das Motto: Wenn man vor einem Problem nur lange genug die Augen verschließt, muss man es auch nicht lösen.“ Seit Jahren fordere die FPÖ ein Ende der gescheiterten Sanktionspolitik und einen grundlegenden Kurswechsel hin zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen.
„Dieser Krieg dauert mittlerweile seit mehr als vier Jahren. Wer glaubt, ausgerechnet das 21. Sanktionspaket werde jene Wende bringen, die mit den vorangegangenen 20 Paketen nicht erreicht wurde, handelt nicht nur naiv, sondern fahrlässig. Immer neue Sanktionen ersetzen weder eine politische Strategie noch konkrete Verhandlungen über ein Ende des Krieges“, so Vilimsky weiter. Die europäische Sanktionspolitik habe ihr erklärtes Ziel, Russland zum Einlenken und den Krieg zu einem Ende zu bringen, bislang nicht erreicht.
Zurück an den Verhandlungstisch
Gleichzeitig seien die wirtschaftlichen Folgen auch in Europa deutlich spürbar. Die Leidtragenden seien auch die Bürger und Betriebe in Europa und in Österreich. Sie würden mit hohen Energiepreisen, anhaltender Teuerung und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kämpfen – während ein Ende des Krieges weiterhin nicht in Sicht sei. Für den FPÖ-Mandatar steht fest:
Es braucht jetzt einen sofortigen Kurswechsel: Schluss mit der verantwortungslosen Sanktionsspirale und zurück an den Verhandlungstisch. Europa muss endlich zur Kraft für Frieden und Diplomatie werden, statt diesen Krieg mit immer denselben gescheiterten Rezepten weiter zu verlängern.
