Das EU-Parlament hat gestern, Mittwoch, die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Neue Rückführungsregeln
Ziel der Verordnung ist es, Rückführungsverfahren in allen Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und effizienter zu gestalten: schnellere Abschiebungsverfahren, stärkere gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, engere Kooperation mit Drittstaaten und neue Modelle für Rückführungszentren außerhalb der EU.
Neuer Wind in Europa
Die Abstimmung verlief entlang der bekannten politischen Linien: Links gegen und rechts für Abschiebungen. Mit Freude reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger:
Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise, Kontrollverlust und völligem Abschiebe-Versagen kommt endlich Bewegung in die europäische Rückführungspolitik.
Dass heute überhaupt strengere Regeln zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschlossen werden konnten, ist dabei nicht Verdienst der Brüsseler Altparteien, sondern Ergebnis des konsequenten Drucks der Patrioten, so Steger. Und weiter:
Wir haben gezeigt: Wer den politischen Druck erhöht, kann auch in Brüssel Verschärfungen erzwingen.
Grüne und SPÖ lehnen Migrations-Wende offen ab
Dabei hatten Abgeordnete der Linken und Grünen im EU-Parlament im Vorfeld versucht, die Abstimmung durch Druck auf Abgeordnete der EVP zu Fall zu bringen. Steger dazu:
Grüne und SPÖ zeigen so ganz deutlich, wo sie bei der Frage nach Sicherheit und Ordnung stehen. Mit diesen Parteien ist ganz offensichtlich keine Migrations-Wende zu machen, der Riss geht damit mitten durch die Verlierer-Ampel in Wien.
Emotionale Szenen im Plenum nach der Abstimmung
Unmittelbar nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu lauten Reaktionen. Während einige Abgeordnete den Beschluss bejubelten, gab es von linker Seite Proteste und Zwischenrufe.
Steger warnte bei der Gelegenheit vor der Macht der Linken:
Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Punkte in der Umsetzung nicht wieder verwässert, verzögert oder durch Brüsseler Bürokratie, linke Regierungen oder realitätsferne Gerichtsurteile ausgehöhlt werden. Papier allein schiebt niemanden ab. Entscheidend ist, dass die Mitgliedsstaaten nun tatsächlich handeln.
Rückführungsverordnung kann nur erster Schritt sein
Für Steger bleibt klar, dass die Rückführungsverordnung nur ein erster Schritt sein kann: „Das Grundproblem ist und bleibt der völlig verfehlte Asyl- und Migrationspakt. Solange Brüssel illegale Migration nicht stoppt, sondern organisiert, registriert und innerhalb Europas umverteilt, wird die Migrationskrise nicht gelöst.“
Daher bleibt das nächste Ziel: Die große Revision des EU-Migrationspakts.
