Der österreichische Bundespräsident ist so etwas wie der verfassungsmäßige Moral-Onkel der Nation. Er ist immer für das Gute, Wahre und Schöne, spricht nichtssagend genug, um vielsagend zu klingen, und legt Wert darauf, Präsident aller Österreicher zu sein. Also überparteilich, unparteiisch. Bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele gestern, Mittwoch, machte Alexander Van der Bellen dieser Staatstheater-Inszenierung alle Ehre.
Zeitloser Pathos
Er wünsche sich „ein Österreich, das auf unsere freie, liberale Demokratie nicht nur stolz ist, wenn sie bequem ist“, sagte das Staatsoberhaupt. Und er holte weitere Rituale aus der Schublade der Hofburg, etwa, dass die Freiheit verteidigt werden müsse. Die hübsche Rede sei nicht mehr als ein zeitloser Pathos, befand der Innenpolitik-Experte der Kronen Zeitung, Claus Pándi, der den Eindruck nicht los wurde, dass Van der Bellen diese Werte bedroht sieht. „Nur sagt er nicht von wem“, stellte Pándi fest. Allerdings könne man aufgrund der politischen Heimat des Bundespräsidenten ahnen, wen er meine.Â
In grüner Wolle gefärbt
Jetzt weiß natürlich jeder, der nicht hinter dem Mond lebt, dass der österreichische Bundespräsident in der grünen Wolle gefärbt ist. Das stellte er – wenn auch subtil – nach dem Sieg der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl zur Schau, als Van der Bellen nicht den Sieger, Herbert Kickl (FPÖ), mit der Regierungsbildung beauftragte, sondern den Verlierer, Karl Nehammer von der ÖVP. Ein demokratiepolitischer Vorgang, den man bis dahin nicht gekannt hatte.Â
Aus Solidarität Kopftuch tragen
Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Kommentarschreiber unter den salbungsvollen Worten des Staatsoberhaupts auf dessen Facebook-Seite regelrecht ausrasten. „Auch Sie haben dazu beigetragen, dass das Land gespalten ist und abgewirtschaftet wird“, machte Dietmar Z. seinem Ärger Luft. Unvergessen bleibt, als Van der Bellen die Österreicher aufforderte, aus Solidarität zu den Musliminnen ein Kopftuch zu tragen. Unverständnis löste der Bundespräsident aus, als er am Aschermittwoch den Moslems einen gesegneten Ramadan wünschte, aber dem zeitgleichen Beginn der christlichen Fastenzeit keine Aufmerksamkeit schenkte.Â
Selenskyj “voll und ganz” Unterstützung zugesagt
Sozusagen als oberster Gralshüter unserer immerwährenden Neutralität verspielte Van der Bellen das Vertrauen der Menschen, seit er bei einem Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj diesem bei einer Pressekonferenz jede Unterstützung zugesagt hatte, „voll und ganz“.Â
Mitschuld an Spaltung des Landes
All das trägt dazu bei, dass die Reden von Van der Bellen – egal ob in Bregenz, Salzburg oder Wien – in den sozialen Medien umgehend für teils scharfe Reaktionen sorgen. Zahlreiche Nutzer werfen dem Staatsoberhaupt Doppelmoral und Mitschuld an der politischen Spaltung des Landes vor.
