Die umstrittene EU-Chatkontrolle steht vor ihrer Rückkehr. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich auf eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln.
Mehrheit dagegen
Damit sollen große Internetkonzerne private Nachrichten wieder automatisiert durchsuchen dürfen, offiziell nur nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs.
Bereits vor zwei Wochen hatte das EU-Parlament den Weg dafür freigemacht – unter höchst fragwürdigen Umständen. Denn eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die Position des Rates: 314 Mandatare lehnten sie ab, lediglich 276 unterstützten sie.
Verfahrenstrick im EU-Parlament
Trotzdem galt der Vorschlag nicht als zurückgewiesen. In der zweiten Lesung wäre dafür nämlich die absolute Mehrheit aller 719 Abgeordneten erforderlich gewesen. Die Gegner hätten somit mindestens 361 Stimmen benötigt. Weil diese Hürde nicht erreicht wurde, blieb die relative Mehrheit gegen die Chatkontrolle rechtlich wirkungslos.
Dringlichkeit kurz vor der Sommerpause
Schon das Zustandekommen der Abstimmung sorgte für heftige Kritik. Noch im März hatte das EU-Parlament eine Verlängerung abgelehnt. Die bisherige Ausnahmeregelung lief daraufhin Anfang April aus.
Doch Brüssel gab nicht auf. Anfang Juli wurde das Thema über ein selten verwendetes Dringlichkeitsverfahren erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür stimmten 331 Abgeordnete, 304 waren dagegen. Nur zwei Tage später folgte die entscheidende Abstimmung – unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause.
Eine politische Mehrheit gegen das Vorhaben war vorhanden, konnte die Regelung wegen der besonderen Abstimmungsvorschriften aber nicht verhindern.
„Unsere Demokratie“
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani bezeichnete das Vorgehen als „demokratiepolitischen Skandal“. Eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten sei dagegen gewesen, trotzdem komme die Überwachung.
„Wenn man so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt, dann ist das kein Parlamentarismus mehr, sondern nur noch seine Fassade“, kritisierte Giuliani in einer Aussendung.
Büchse der Pandora geöffnet
Die nun vereinbarte Übergangsregelung soll bis April 2028 gelten. Sie erlaubt Anbietern wie Google, Meta oder Microsoft, technisch zugängliche private Inhalte freiwillig zu untersuchen.
Betroffen sein können insbesondere unverschlüsselte E-Mails, Direktnachrichten und andere Inhalte, auf welche die jeweiligen Anbieter technisch zugreifen können. Verdächtige Funde nach bekanntem Missbrauchsmaterial sowie nach Hinweisen auf die Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen sollen geprüft und gegebenenfalls an die Behörden gemeldet werden.
Bürger unter Generalverdacht
Befürworter verweisen auf den Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern. Kritiker halten dagegen, dass der notwendige Kinderschutz nicht als Vorwand für die anlasslose Untersuchung der privaten Kommunikation von Millionen unbescholtenen Bürgern dienen dürfe.
Für die FPÖ-Abgeordnete wird damit das digitale Briefgeheimnis von Millionen Bürgern geopfert. Wer private Nachrichten ohne konkreten Verdacht durchleuchten lasse, behandle jeden Bürger wie einen potenziellen Verdächtigen.
Verschlüsselte Nachrichten vorerst ausgenommen
Immerhin setzte das EU-Parlament eine wichtige Einschränkung durch: Nachrichten, auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet wird, wurde oder werden soll, sollen nicht untersucht werden dürfen.
Damit wäre auch das besonders umstrittene „Client-Side-Scanning“ vorerst ausgeschlossen. Bei diesem Verfahren werden Bilder, Videos und Nachrichten bereits auf dem Mobiltelefon analysiert, bevor sie verschlüsselt und versendet werden.
„Chatkontrolle 2.0“
Deshalb bedeutet die aktuelle Regelung nicht, dass WhatsApp oder Signal künftig automatisch alle verschlüsselten Nachrichten lesen können. Betroffen wären zunächst vor allem Inhalte, auf die ein Anbieter ohnehin Zugriff besitzt. Eine flächendeckende Durchleuchtung sämtlicher Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist in diesem Übergangstext nicht vorgesehen.
Die Gefahr ist damit allerdings nicht endgültig gebannt. Parallel wird weiterhin über eine dauerhafte EU-Verordnung verhandelt, die von Kritikern als „Chatkontrolle 2.0“ bezeichnet wird.
Kontrolle für Bürger, Geheimhaltung für Brüssel
Besonders brisant ist der Umgang der EU-Spitze mit der eigenen Kommunikation. Während Brüssel den Internetkonzernen die Untersuchung privater Nachrichten der Bürger erlauben möchte, sind und bleiben politisch relevante Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Verschluss.
Unzensuriert berichtete Ende Juni über bislang nicht veröffentlichte Chat-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch ihre Kommunikation mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer im Zusammenhang mit milliardenschweren Corona-Impfstoffgeschäften sorgte bereits für gerichtliche Auseinandersetzungen – und sind doch unter Verschluss trotz erheblichen öffentlichen Interesses.
ÖVP drängt auf mehr Überwachung
Die Debatte betrifft nicht nur Brüssel. In Österreich forderten Vertreter der ÖVP und des Staatsschutzes wiederholt zusätzliche Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten.
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach im Februar 2025 verlangte der damalige Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst weitere Befugnisse. Die FPÖ warnte hingegen davor, die Bevölkerung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung einer immer umfassenderen Überwachung auszusetzen.
Der nächste Anlauf kommt bestimmt
Anfang April schien die anlasslose Chatkontrolle vorläufig gescheitert. Nur drei Monate später ist sie wieder da. Das zeigt, wie wenig ein parlamentarisches Nein in Brüssel offenbar wert ist, wenn Kommission und Mitgliedstaaten ein Vorhaben unbedingt durchsetzen wollen.
