Die Regierungsmehrheit hat das Doppelbudget für 2027 und 2028 im Nationalrat beschlossen. ÖVP, SPÖ und Neos stimmten für die beiden Bundesfinanzgesetze und den neuen Finanzrahmen bis 2031. FPÖ und Grüne lehnten die Haushaltspläne geschlossen ab.
Schulden wachsen
Für 2027 sind Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wachsen die Schulden um weitere 15,5 Milliarden Euro. Auch 2028 werden die Ausgaben mit 129 Milliarden Euro deutlich über den Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro liegen.
Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll von 81,5 Prozent auf 83,8 Prozent im Jahr 2028 und rund 85 Prozent im Jahr 2031 steigen. Auch die Zinsausgaben erhöhen sich deutlich. Sie sollen von 9,4 Milliarden Euro 2026 auf 10,6 Milliarden Euro 2027 und 11,7 Milliarden Euro 2028 steigen. Bis 2031 könnten jährlich mehr als 15 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben werden.
Viele Versprechungen
Die Regierung verspricht, das gesamtstaatliche Defizit von 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2026 auf 3,5 Prozent 2027 und drei Prozent 2028 zu senken.
Aus Sicht der Opposition stehen diese Ziele jedoch auf unsicherem Fundament. Die wirtschaftliche Entwicklung ist schwer vorhersehbar, während die Budgetplanung ungewöhnlich weit in die Zukunft reicht.
Familien bezahlen einen hohen Preis
Besonders scharf kritisiert die FPÖ die Einschnitte bei Familien. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und weitere Sozialleistungen werden nicht vollständig an die Teuerung angepasst. Damit verlieren Familien real an Kaufkraft.
Auch die Grünen sehen eine deutliche soziale Schieflage. Sie kritisieren, dass die Regierung zwar Kürzungen bei Familienleistungen beschließt, gleichzeitig aber große Vermögen und hohe Erbschaften nicht stärker besteuert. Die Lasten der Budgetsanierung würden damit erneut auf jene verteilt, die wenig politischen und finanziellen Spielraum haben.
Unternehmensentlastungen
Die Regierung hebt vor allem die geplante Senkung der Lohnnebenkosten hervor. Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,7 auf 2,7 Prozent sinken. Für Unternehmen bedeutet das eine milliardenschwere Entlastung.
Gleichzeitig steigt die Dienstgeberabgabe bei geringfügiger Beschäftigung. Diese sowie ältere Arbeitnehmer müssen wieder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten. Die Geringfügigkeitsgrenze wird eingefroren – das trifft Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Die Gewerkschaft vida spricht deshalb von einer sozialen Schieflage.
Linke wollen immer mehr Geld
Grüne und Gewerkschaften fordern nicht etwa, dass der Staat spart, nein, sie wollen die Österreicher an einer anderen Stelle schröpfen. Sie wollen bei Vermögen und Erbschaften mitschneiden.
Natürlich sprechen sie nur von Millionenerbschaften und sehr großen Vermögen, doch die Erfahrung zeigt: So schnell kann man gar nicht schauen, werden entsprechende Grenzen gesenkt und wieder der – schrumpfende – Mittelstand belastet.
Klimawahn gebremst
Erfreulich ist die Verringerung der Mittel für die Klimapolitik. Rund 400 Millionen Euro werden eingespart. Zum Leidwesen der Grünen.
FPÖ zweifelt an den Budgetzielen
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Haushaltspläne, wie berichtet, als „Harakiri-Budget“. Die Freiheitlichen sehen Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten als Hauptverlierer und werfen der Koalition vor, strukturelle Reformen zu vermeiden.
Auch bei den Pensionen, der Familienpolitik und den Ausgaben für Migration und Verwaltung ortet die FPÖ falsche Prioritäten. Statt das System grundlegend zu verändern, greife die Regierung auf Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen zurück.
Regierung verschiebt Probleme in die Zukunft
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verteidigt das Doppelbudget, schloss aber gleichzeitig nicht aus, dass bei schlechterer Konjunktur nachgebessert werden muss. Kurz und gut: Die Regierung glaubt selbst nicht an das, was sie verspricht.
