Der Staat und seine Institutionen würden sich selbst schonen und den Bürgern ungeniert in die Tasche greifen. Das sagte gestern, Sonntag, Franz Schellhorn von der Agenda Austria auf Servus TV. Seine Analyse über das Doppelbudget 2027/28 fiel verheerend aus – und kein anderer konnte seiner These glaubhaft widersprechen.Â
Keine Sanierung und kein Sparpaket
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer würde auf ein Wunder hoffen, dass sein Budget-Vorhaben Wirklichkeit wird. Ihn begeistere, dass so viele Menschen dem Narrativ der Regierung auf den Leim gehen würden. Das vorgelegte Budget sei weder eine Sanierung noch ein Sparpaket. Ein Budget, das mit einer steigenden Schulden-Quote einher gehe, sei kein Konsoldierungspaket. Da konsolidiere man nicht, redete sich Franz Schellhorn in der Sendung „Links.Rechts.Mitte“ in Rage. Wenn die Wirtschaft gut laufe, steige die Schulden-Quote von 81,5 auf 85 Prozent.Â
Wenn man die Ausgaben permanent steigen lasse, nur schwächer als vorher, dann sei das auch kein Sparpaket, sondern man spare an den Ausgaben-Plänen. Sprich: Man gibt weniger mehr aus, als geplant.
Dritthöchsten Staatseinnahmen in Europa
Das Doppelbudget unterliege laut Schellhorn einer massiven Schieflage. Der Staat und seine Institutionen würden sich selbst schonen und den Bürgern ungeniert in die Tasche greifen, obwohl die Republik Österreich die dritthöchsten Staatseinnahmen in ganz Europa habe. Mit diesen dritthöchsten Staatseinnahmen mache man das vierthöchste Defizit. Dieses Kunststück müsse man erst einmal zusammenbringen. Und dann tue man mit diesem dritthöchsten Staatsdefizit so, als wäre es ein Herkules-Akt, dass man auf drei Prozent Defizit herunterkommt.Â
Dänemark schreibt Budget-Überschüsse
Der Leiter der Denkfabrik Agenda Austria verwies in diesem Zusammenhang auf Dänemark, das seit 2016 durchgehend Budget-Überschüsse schreibt. Auch in der Corona-Zeit. Deren Staatsverschuldung geht Richtung 30 Prozent, Österreich dagegen nähert sich der 90 Prozent-Marke.
Marterbauer belastet frühere SPÖ-Wähler
Schellhorn zeigte sich überzeugt, dass es der Plan von Marterbauer sei, Besserverdiener höher zu belasten, also die Höchstbeitrags-Grundlage anzuheben. Das treffe massiv alle gut verdienenden Handwerker, vor allem auch frühere SPÖ-Wähler. Diese müssten höhere Steuern und höhere Sozialversicherungs-Beiträge zahlen.
Plan für Erbschafts- und Vermögenssteuern
Mittelfristiges Ziel sei es, dass das Budget dann so in der Kritik steht, dass man ohne Substanzsteuern nicht mehr auskommt. Schellhorn wirft Marterbauer vor, mit Kalkül daran zu arbeiten, um Vermögens- und Erbschaftssteuer einführen zu können. Weltpolitisch werde es immer etwas geben, auf das sich Österreich ausreden kann.
Servus-TV-Moderatorin Katrin Prähauser wunderte sich, dass ÖVP und Neos dagegen nichts unternehmen würden. Darauf sagte Schellhorn:
ÖVP und Neos bekommen das mit, sind aber zu schwach, um etwas dagegen zu halten.Â
