Marine Le Pen, langjährige Führungsfigur der Partei Rassemblement National (RN), wird in Frankreich vom Gericht quasi von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Gleichzeitig beschloss heute, Dienstag, das Europäische Parlament, eine Untersuchung gegen die Fraktion „Europa souveräner Nationen“ (ESN), der auch die AfD angehört, einzuleiten. Der angebliche Grund: Die ESN verstoße gegen europäische Werte.
Konkurrenz wird angepatzt
Die Elite fürchtet sich offenbar angesichts der großen Wahlerfolge rechter Parteien, die linken Gruppierungen bis hin zur Europäischen Volkspartei (EVP) gar nicht schmecken. Während Korruptionsfälle in den eigenen Reihen unter den Teppich gekehrt werden, wird die Konkurrenz angepatzt – im Fall von Le Pen mit Hilfe der Justiz, im Fall der ESN mit Hilfe einer Einheitspartei, die anscheinend alles tut, um an der Macht zu bleiben.
Politischer Prozess
Im Detail: Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte heute, Dienstag, im Wesentlichen die Verurteilung von Marine Le Pen in erster Instanz . Ende März 2025 wurde sie zu einer dreijährigen Haftstrafe (zwei Jahre Haft auf Bewährung und ein Jahr mit elektronischer Fußfessel) und zu einem 15-monatigen Kandidaturverbot verurteilt. Im Prozess ging es um den Vorwurf, dass die Partei von 2004 bis 2016 rund 1,4 Millionen Euro für Assistenten im EU-Parlament für die Sanierung der eigenen Finanzen verwendet haben soll. Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie hatte die Justiz scharf angegriffen und den Richtern einen „politischen Prozess“ vorgeworfen.
Weg zur Präsidentschaft offen
Das Gericht verkürzte allerdings die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter. Damit bleibt der 57-Jährigen der Weg für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2027 theoretisch offen. Theoretisch deshalb, weil Le Pen während der Präsidentschaftskampagne eine Fußfessel tragen müsste, was sowohl politisch als auch logistisch problematisch wäre. Ob sie für das höchste Staatsamt in Frankreich kandidieren möchte, ließ Le Pen noch offen.
Polit-Justiz könnte Rechte gestärkt haben
Das Urteil gegen Marine Le Pen im Jahr 2025 machte bereits einen „Plan B“ nötig: Der erst 30-jährige Jordan Bardella soll gegebenenfalls statt Le Pen kandidieren. Er brachte sich in den letzten Wochen und Monaten noch deutlicher in Stellung und demonstrierte, dass er bereit sei, für Frankreichs Patrioten die Wahl zu bestreiten. In Umfragen steht Bardella momentan sogar leicht besser da als Le Pen – und so könnte die mutmaßliche Polit-Justiz die Rechten sogar gestärkt haben.
Beispielloses Vorgehen des EU-Parlaments
Le Pens Verurteilung war heute, Dienstag, nicht der einzige Angriff auf die Rechten in Europa. Dass das Europäische Parlament beschlossen hat, die ESN-Fraktion einer Prüfung zu unterziehen, ist beispiellos. Wörtlich heißt es in diesem Antrag:
Gemäß Artikel 241 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit dem die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen aufgefordert wird, zu überprüfen, ob die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 genannten Voraussetzungen erfüllt (2026/2792(RSP))
Politische Auseinandersetzung gehört an die Wahlurne
René Aust, Ko-Vorsitzender der ESN-Fraktion, meinte, dass politische Meinungsverschiedenheiten an die Wahlurne, nicht in Verwaltungsverfahren gehörten. Wörtlich sagte er in einer Aussendung:
Es ist daher eine Schande, dass das Europäische Parlament für die Einleitung eines Verfahrens gestimmt hat, das letztlich zum Verbot einer europäischen Partei führen könnte. Das Recht, sich als europäische Partei zu organisieren, ist ein Recht, das jede andere Fraktion in diesem Parlament zu Recht für sich beansprucht. Während wir für fairen politischen Wettbewerb eintreten, fordert die Linke zusammen mit der sogenannten Mitte einseitige Verbote. Dies sollte jedem deutlich machen, welche Seite wirklich für Demokratie steht – und welche nicht. Sie konnten es nicht ertragen, dass wir unsere politische Agenda im gesamten Spektrum der parlamentarischen Themen erfolgreich durchsetzen konnten. Deshalb haben sie zu diesem verzweifelten, undemokratischen Schritt gegriffen.
Gegen die Untersuchung stimmten neben der ESN-Fraktion auch die Patrioten für Europa, die – gemeinsam mit der FPÖ – schon die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament bildet. Die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, schaffte gemeinsam mit den Linksparteien eine Mehrheit für diesen Antrag, der in der Originalfassung im Anhang zu sehen ist. Helmut Brandstätter von den Neos und Lena Schilling von den Grünen stimmte auch dafür.
