Der Bundesparteitag der AfD, gestern, Samstag, im thüringischen Erfurt war mehr als eine gewöhnliche Parteiversammlung.
Erfurt als politische Kraftprobe und Lackmustest
Er wurde zur Kraftprobe innerhalb und außerhalb der Partei.
Aber auch zum Lackmustest. Denn die junge Partei bewies, dass sie ihren gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag nach dem Parteiengesetz trotz Widerständen erfüllt. Damit präsentierte sie sich den Wählern als ein politische Kraft, die in der Lage ist, den Wählerauftrag durchzusetzen.
Pünktlicher Start
Die politischen Gegner, die sich zum Ziel gesetzt hatten, den Parteitag durch Blockaden, Mobilisierung und symbolische Belagerung zu verhindern, mussten feststellen: Die AfD tagte, wählte, debattierte und ordnete ihre Führungsstruktur neu.
Ernüchternd. Mehr noch: eine Blamage. Nicht nur, dass der Parteitag pünktlich startete und seinen üblichen Ablauf nahm, war die Außenwirkung fatal: Wer eine demokratisch zugelassene Partei nicht politisch schlagen, sondern an der Ausübung ihrer Organisationsrechte hindern will, offenbart sein wahres Gesicht: kein Respekt vor dem Rechtsstaat, kein Respekt vor dem Wählerwillen.
Der rechte Flügel wird nicht marginalisiert
Im Inneren der Messe Erfurt zeigte sich zugleich, dass rechts im Aufwind ist. Nicht nur in den Wählerumfragen, auch innerhalb der AfD.
Zwar gelang es Alice Weidel, eine offene Eskalation um die sogenannte Unvereinbarkeitsliste zu vermeiden. Ein Antrag aus dem Umfeld des Thüringer Landeschefs Björn Höckes wurde nicht sofort behandelt, sondern dem Bundesvorstand aufgetragen, womit eine öffentliche, selbstbeschädigende Debatte vermieden wurde. Aber die Neuaufstellung des Bundesvorstands signalisiert Veränderungspotenzial.
Gastgeber mit inhaltlichem Schwergewicht
Höcke, die Personifizierung des rechten Flügels innerhalb der AfD, selbst trat in Erfurt als Gastgeber, Stichwortgeber und identitätspolitischer Resonanzkörper auf. Seine Rede verband Systemkritik, kulturpolitische Zuspitzung und die Behauptung, die sogenannte Brandmauer habe die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Sein Wort hat nicht zuletzt deshalb Gewicht, weil Meinungsumfragen der vergangenen Woche zeigten, dass seine Linie auf die Zustimmung von Seiten der Wähler stößt: Mit 40 Prozent erreicht die AfD in Thüringen einen neuen Rekordwert – fast doppelt so viel wie die zweitplatzierte CDU.
Weidels Macht und Höckes Resonanz
Auch Bundesvorsitzende Alice Weidel verließ den Parteitagstag gestärkt. Ihre Wiederwahl fiel deutlich besser aus als jene des Co-Vorsitzenden Tino Chrupallas.
Chrupalla wurde im Amt bestätigt, musste aber ein deutlich schwächeres Ergebnis zum letzten Parteitag hinnehmen, während Weidel ihre Position ausbauen konnte. Damit verschiebt sich das Machtzentrum der Partei weiter in ihre Richtung.
Neue Arbeitsteilung
Weidel steht für Disziplinierung, mediale Zuspitzung und strategische Machtfähigkeit; Höcke steht für weltanschauliche Schärfe, Mobilisierung und die kulturelle Grundierung des AfD-Erfolgs. Das ergänzt sich.
Gerade darin liegt die positive Botschaft des Parteitags. Der rechte Flügel liefert weltanschauliche Energie, Weidel übersetzt sie in Führungsanspruch. Das Ergebnis ist eine Professionalisierung der politischen Arbeit.
Die Linke verliert den Kampf um das Bild
Außerhalb der Halle ist das Bild ganz anders. Linke Bündnisse, Aktivisten, Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstream-Medien mobilisiert, um den Parteitag zu stören oder zu verhindern. Doch sie hatten – wieder einmal – die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Denn die allermeisten Delegierten waren frühzeitig angereist, teils lange vor Beginn der Veranstaltung, sodass der Parteitag ordentlich beginnen und durchgeführt werden konnte.
Botschaft an politische Gegner
Damit wurde aus der angekündigten Machtdemonstration der AfD-Gegner ein unfreiwilliger Beweis politischer Ohnmacht. Die Aktivisten standen draußen, die Delegierten saßen drinnen. Die einen wollten verhindern, die anderen handelten. Die einen inszenierten Widerstand, die anderen vollzogen Parteirecht.
Noch schwerer wiegt der Schaden gegenüber den Wählern. Wer sehen will, konnte es sehen: Die selbst ernannten Verteidiger der Demokratie versuchten, auch unter Einsetzung von Gewalt, eine rechtlich vorgesehene Parteiversammlung zu verhindern, nur weil die inhaltliche Ausrichtung nicht gefällt. Bedenkliche Einstellung, die ihre Wirkung beim Wähler nicht verfehlen sollte.
Vom Protestparteitag zum Regierungsparteitag
Für die AfD waren die Proteste deshalb weniger Belastung als Bestätigung. Weidel stellte daher klar den Machtanspruch für die AfD und präsentierte sich als Führungsfigur, Chrupalla sprach von Regierungsanspruch und Höcke lieferte die weltanschauliche Tiefenschicht.
Erfurt war deshalb auch ein Signal an die eigene Anhängerschaft: Die Partei hält Druck aus. Sie kommt trotz Blockaden zusammen. Sie wählt ihre Führung. Sie lässt sich von Gegnern nicht den Zeitplan diktieren. Und sie verbindet parlamentarische Routine mit rechter Selbstvergewisserung.
Wahlen zum Bundesvorstand
Die Wahlen zum Bundesvorstand machten sichtbar, dass die AfD in Erfurt nicht nur ihre Führung bestätigte, sondern ihre innerparteiliche Machtordnung neu justierte.
Besonders deutlich wurde diese Entwicklung bei den Stellvertreterwahlen. Der von Weidel unterstützte Sven Tritschler, der erst Ende Mai an Martin Sellners Remigrations-Summit teilgenommen hatte, setzte sich gegen Kay Gottschalk durch, der als Opportunist und Wendehals gilt.
Kampfabstimmung um Bundesschatzmeister
Auch die Wahl des Bundesschatzmeisters wurde zu einer Kraftprobe. Hannes Gnauck, ein Vertrauter Weidels, trat gegen den bisherigen Schatzmeister Carsten Hütter an. Dass mehrere Wahlgänge notwendig waren, zeigte den Widerstand gegen einen einfachen Durchmarsch der Parteiführung.
Am Ende aber setzte sich Gnauck durch, der öffentlich stärker für das rechte Nachwuchs- und Bewegungsmilieu der AfD steht und inhaltlich näher an den früheren Flügel-Netzwerken um Björn Höcke steht, aber bei der Auflösung der Parteijugendorganisation viel Vertrauen in der jungen Generation verspielt hatte. Weidel konnte mit ihm aber einen weiteren wichtigen Posten im Bundesvorstand ihre organisatorische Kontrolle über die Partei festigen.
Bayern mit rechter Frau im Vorstand vertreten
Die AfD hat 14 Personen an ihre Spitze gewählt. Sieben kommen davon aus der Jungen Alternative (JA), der früheren, klar rechts ausgerichteten Vorfeldorganisation.
In den Vorstand zogen neben Weidel, Chrupalla, Tritschler und Gnauck ein: Stefan Möller, ein enger Vertrauter Björn Höckes, aus Bayern die auf rechter Seite beheimatete Katrin Ebner-Steiner, Burschenschafter Alexander Jungbluth, Dennis Knaus, seinerzeitiger Mitbegründer der JA Brandenburg, Marc Jongen aus Südtirol, Referent beim neurechten Institut für Staatspolitik (IfS), Martin Reichardt vom früheren „Flügel“ in der AfD, der rechte Bundestagsabgeordneter und Autor des rechten Magazins Krautzone Maximilan Kneller, Jean-Pascal Hohm, heutiger Chef der neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ mit Nähe zur Identitären Bewegung, sowie Micha Fehre aus Niedersachsen und Heiko Scholz aus Hessen, die bisher ideologisch wenig in Erscheinung getreten sind, sind im neuen Vorstand vertreten.
Die Vorstandswahl von Erfurt zeigt eine AfD, die sich auf Regierungsfähigkeit vorbereitet und ihre rechte Grundierung gestärkt hat.
