Die AfD veranstaltet am heutigen Freitag sowie am Samstag ihren ersten Demokratiekongress. Wie die patriotische Partei diesbezüglich auf ihrer Webseite kundtat, lud sie dazu unter dem Motto “Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte” nach Berlin ein.
Viele patriotische Gäste erwartet
Thema soll unter anderem der Digital Services Act (DSA) sowie dessen Auswirkungen sein. Auch die Rolle unabhängiger Medien sowie Fragen der parlamentarischen Freiheit und des Schutzes grundlegender Bürgerrechte sollen besprochen werden. Dafür hat die AfD hochkarätige Gäste geladen.
So soll der ehemalige Präsident von Tschechien, Václav Klaus, teilnehmen. Aus der Medienwelt kommen Holger Friedrich (Berliner Zeitung und Ostdeutsche Allgemeine) und Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel. Ebenfalls teilnehmen werden FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der Medienwissenschaftler Michael Meyen, die Publizistin Ulrike Guérot und der Unternehmer Alexander von Bismarck. Zahlreiche weitere Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien würden erwartet, so die AfD.
EU ist eine Gefahr für Redefreiheit
Die zu den Eingeladenen gehörende Berliner Zeitung sprach von 500 Gästen und 50 Journalisten, die teilnehmen. Der erste Kongresstag beginnt heute Nachmittag mit Grußworten von den AfD-Sprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla. Danach soll Václav Klaus die Eröffnungsrede halten. Sein Thema lautet “Die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa”. Im Anschluss spricht Tomio Okamura, Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der Partei Freiheit und direkte Demokratie, über parlamentarische Freiheit aus europäischer Perspektive.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll danach über “EU-Sanktionen und das Risiko staatlicher Ãœbergriffe gegenüber Bürgern” sprechen. Dann ist eine Podiumsdiskussion zum “Stand der Meinungsfreiheit in der EU” geplant.
Auch Ulrich Siegmund wird erwartet
Der nächste Kongresstag soll mit dem Vortrag “Perspektive Medien” von Weltwoche-Chef Roger Köppel beginnen. Danach ist Dieter Stein von der Jungen Freiheit angekündigt. Er möchte über die “Gefahr für Demokratie, Medien und Parlamentarismus durch ein immer autoritärer agierendes Establishment” reden. Im Anschluss sprechen der Medienwissenschaftler Michael Meyen und Ulrike Guérot unter dem Motto “Perspektive Wissenschaft” über ihre Forschung.
Nach diesen Vorträgen soll es eine Podiumsdiskussion über die Redefreiheit in Deutschland geben, an der auch der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilnehmen soll. Dann sind mehrere Gesprächsforen geplant, in denen es um Zensur, den Rundfunkbeitrag, den Medienstaatsvertrag sowie weitere meinungsfreiheitsrelevante Themen gehen soll.
FPÖ-Politikerin hält Abschlussrede
Auch der Volksverhetzungsparagraf, wegen dem immer wieder Menschen wegen Worten politisch in der BRD verfolgt werden, soll thematisiert werden. Zu diesen Gesprächsforen wird der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erwartet.
Auch von Bismarck und Maaßen werden an den Foren teilnehmen. Am Ende der zweitätigen Veranstaltung soll die FPÖ-Politikerin Susanne Fürst eine Abschlussrede halten.
