Mit Kritik an U-Ausschuss-Kosten schoss sich ÖVP-Abgeordneter Hanger selbst ins Knie

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger attackierte die Freiheitlichen für die Kosten des Pilnacek-U-Ausschusses. Doch das ging ziemlich nach hinten los. Im Vergleich zu anderen Ausschüssen ist dieser nämlich kostengünstig. 

Hanger überraschend nicht ausgeliefert

Hanger ist jener Abgeordneter, für den die Staatsanwaltschaft – wie berichtet – die Auslieferung verlangte. Diese wurde aber von der Verlierer-Ampel verhindert, obwohl es bisher gängige parlamentarische Praxis war, im Falle des Verdachts einer Straftat nach §288 Abs 1 und 4 STGB (falsche Beweisaussage) den Abgeordneten auszuliefern.

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Kosten-Check widerlegt Aussage Hangers

Jetzt macht der „Dobermann“ von ÖVP-Kanzler Christian Stocker wieder von sich reden – und zwar wirft er der FPÖ vor, zu viel Geld für den Pilnacek-U-Ausschuss auszugeben. Doch damit schoss sich der schwarze Mandatar selbst ins Knie, denn FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker machte einen Kosten-Check. 

Hafenecker berief sich heute, Mittwoch, auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, der mitgeteilt hatte, dass für den Pilnacek-U-Ausschuss bis dato 479.000 Euro ausgegeben wurden. 

1,4 Millionen Euro für Rot-Blauen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss

Im Vergleich etwa mit dem von der ÖVP verlangten Rot-Blauen Machmissbrauchs-Untersuchungsausschuss (laut Hafenecker ein „Revanche-Foul vom Kollegen Hanger“) ist der Pilnacek-U-Ausschuss nämlich ein sparsamer. „Der Spaß vom Kollegen Hanger, der nur sechs Monate gedauert hat, hat schlussendlich dann 1,4 Millionen Euro gekostet“, sagte der FPÖ-Generalsekretär in einer Stellungnahme. 

“Hanger sollte lieber den Mund halten”

Wörtlich sagte Hafenecker:

Wenn man so viel Butter am Kopf hat wie Kollege Hanger, sollte man lieber den Mund halten. 

Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte nicht nur die enormen Kosten der Kabinette in der Verlierer-Ampel, „wo es in der größten und teuersten Regierung aller Zeiten mehr PR-Berater gibt als Journalisten in ganz Österreich“, sondern auch das Demokratieverständnis der ÖVP. Herzugehen und der Opposition verbieten zu wollen, dass sie ihre Arbeit macht, lasse ihn, Hafenecker, eher an das Dollfuß-Regime denken, als an eine Demokratie. 

Aufhören korrupt zu sein

In Österreich Geld zu sparen, wäre im Ãœbrigen sehr einfach, führte der FPÖ-Generalsekretär weiter aus: „Man könnte als ÖVP damit aufhören, korrupt zu sein“. Die ÖVP könne aufhören, Dinge zu machen, die schlussendlich zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen führen würden.