Der belgische Aktivist und frühere Abgeordnete Dries van Langenhove ist von einem Gericht in Gent zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt worden.
Öffentliche Rede vor zwei Jahren
Das Gericht sprach den 30-Jährigen unter anderem wegen Äußerungen und Verbreitung von wahren Inhalten schuldig, worauf auch der Milliardär Elon Musk über seine Kanäle weltweit aufmerksam machte.
Anlass für die Verurteilung war eine zweistündige Rede an der Katholischen Universitäten Leuven im Jahr 2024. Dort hatte van Langenhove die Einwanderung auf Basis amtlicher Zahlen kritisiert. Er wies auf die Folgen wie sinkende Bildungsstandards, steigende Kriminalität und Wohnungsnot hin und erklärte die kulturellen Unterschiede zwischen den Autochthonen und den Fremden.
Klage wegen Anti-Rassismus-Gesetz
Das reichte. Die Universität klagte den jungen Mann. Obwohl seine Rede auf wissenschaftlichen Fakten und belegbaren Zahlen basierte, zeigte sie eine allgemeine Abneigung gegenüber den Einwanderern und das ist nach dem belgischen Anti-Rassismus-Gesetz strafbar.
Van Langenhove, Gründer der flämischen Jugendorganisation „Schild & Vrienden“, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro und einem Jahr Haft verurteilt – wegen Anstiftung zu Hass und Gewalt gegen eine Gruppe aufgrund von Nationalität, Hautfarbe oder Herkunft sowie wegen Verbreitung von Ideen, die auf rassische Ãœberlegenheit oder Rassenhass beruhten.
Berufung angekündigt
Der Mann wurde verurteilt, obwohl er keinen Aufruf zu Gewalt oder ähnliches gemacht hat. Allein die Tatsache, sich gegen Einwanderung auszusprechen und dies mit offiziellen Zahlen und Studien zu belegen, reicht aus, um ins Gefängnis zu kommen. „Selbst wenn alle Aussagen Van Langenhoves auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Statistiken beruhen, ändert das nichts an der kriminellen Absicht”, heißt es im Urteil.
Der Politiker war bei der Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal anwesend. Sein Anwalt kündigte nach Angaben unmittelbar an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Verbot bürgerlicher Rechte
In einem weiteren Punkt wurde er wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Hinzu kamen eine Geldstrafe von 16.000 Euro sowie ein zehnjähriges Verbot, bestimmte bürgerliche Rechte auszuüben.
Auch mehrere Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen und Geldstrafen.
Politisch lange aktiv
Van Langenhove war für die Partei Vlaams Belang Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer. Inzwischen ist er nicht mehr Parlamentsabgeordneter.
Politisch und publizistisch tritt er weiterhin mit migrations- und gesellschaftspolitischen Positionen auf, unter anderem über soziale Medien und öffentliche Veranstaltungen.
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