Die Schweizer entscheiden am 14. Juni über die Volksinitiative “Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)”. Die Vorlage will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 auf unter zehn Millionen Menschen begrenzen. Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) richtet sich gegen die illegale Massenmigration, unter der auch der kleine Alpen-Staat leidet.
Einwanderung belastet die Schweiz
Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Menschen gewachsen, vor allem durch Migration. Eine Entwicklung, die Wohnungsmarkt, Infrastruktur und öffentliche Dienste in Bedrängnis bringen.
Auch Personenfreizügigkeit in der Kritik
Die SVP begründet ihre Initiative damit, die Einwanderung stark begrenzen und die Schweiz unter der Zehn-Millionen-Grenze halten zu wollen. Sie warnt vor Wohnungsnot, überlasteter Infrastruktur und wachsenden Belastungen für das Land und stellt deshalb auch die Personenfreizügigkeit mit der EU grundsätzlich infrage.
Automatismen gegen Bevölkerungswachstum
Die Initiative sieht vor, dass Bundesrat und Parlament bereits bei einer Bevölkerung von mehr als 9,5 Millionen vor 2050 eingreifen müssten, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Zudem müsste der Bund bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Schutzklauseln oder Ausnahmen anrufen. Sollte die Grenze von zehn Millionen überschritten werden, müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen – nach zwei Jahren auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit stünden auch die übrigen Verträge der Bilateralen I (das erste große Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU) sowie die Teilnahme an Schengen und Dublin infrage.
Regierung und Parlament gegen SVP-Initative
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie warnen vor Unsicherheit, angeblichen wirtschaftlichen Schäden, vermeintlich höheren Kosten für Bund und Kantone und einer Gefährdung des bilateralen Wegs mit der EU. Zudem sehen sie die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz bedroht.
Das Initiativkomitee hält dagegen, die Einwanderung sei heute viel zu hoch. Sie führe zu Wohnungsnot, steigenden Mieten, Stau, überfüllten Zügen, Zubetonierung der Landschaft, einem überlasteten Gesundheitswesen und sinkender Bildungsqualität. Die Initiative bringe die Migration wieder auf ein vernünftiges Maß.
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