Das nächste teure Projekt der Verlierer-Ampel droht zu scheitern: Der Rechnungshof hat gravierende Bedenken gegen die geplante „Gegenfinanzierung“ der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel auf Basis der neuen Paketsteuer geäußert. Die obersten Prüfer kritisieren, dass die Gegenfinanzierung nur unvollständig sichergestellt sei und damit eine Gefahr für die Verschuldung des Bundes bestehe.
Lücke in der Gegenfinanzierung
Die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel soll bereits ab 1. Juli 2026 greifen, die Paketsteuer aber erst ab 1. Oktober 2026. Diese zeitliche Diskrepanz von drei Monaten vergrößert laut Rechnungshof die Lücke zwischen den erwarteten Mehreinnahmen aus der Paketsteuer und den Mindereinnahmen aus der Umsatzsteuer. Während die Paketsteuer bis 2030 Mehreinnahmen von rund 1,12 Milliarden Euro bringen soll, werden die Mindereinnahmen durch die Senkung der Umsatzsteuer auf über 1,7 Milliarden Euro geschätzt – sprich: die beabsichtigte Gegenfinanzierung reicht nicht aus.
Hoher Verwaltungsaufwand
Die Paketsteuer ist für die Prüfbehörde eine „gänzlich neue Steuer“ mit einem jährlichen Ausmaß von rund 280 Millionen Euro, die mit hoher Komplexität und Verwaltungslast verbunden ist. Die Versandhändler erhalten neue Aufzeichnungs‑, Melde‑ und Zahlungsverpflichtungen, und auch die Finanzverwaltung müsste entsprechende Kontroll‑ und Verwaltungsstrukturen aufbauen. Hinzu kommt ein erheblicher Verwaltungsaufwand und die Gefahr, dass unterschiedliche Interpretationen der Regelungen erst nach langwierigen Rechtsverfahren zu Rechtssicherheit führen.
Politische Implikationen
Der Rechnungshof macht damit klar, dass das geplante Paketsteuergesetz zwar eine Steuererhöhung auf Paketlieferungen einführt, diese aber nicht ausreicht, um die Steuersenkung bei Lebensmitteln vollständig abzudecken. Gleichzeitig wird die Belastung für Privathaushalte, den Handel und die Finanzverwaltung nicht unerheblich sein. Die Kritik legt also ein politisches Dilemma offen: Die Koalition will eine Entlastung bei der Umsatzsteuer marktschreien, nimmt dafür aber eine neue Steuer und ein Haushalts‑Defizit‑Risiko in Kauf, das die obersten Finanzprüfer deutlich rügen.
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