In der Parlaments-Debatte um den EU-Asylpakt, der eine Zwangsverteilung von Migranten oder Strafzahlungen für die Mitgliedsländer vorsieht, führte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Kanzlerpartei ÖVP regelrecht vor.
ÖVP hat Seiten gewechselt
Der Asylpakt, so Kickl, sei die endgültige Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung, die Österreicher hätten die Nase voll vom Totalversagen der Systemparteien. Der ÖVP warf er vor, inzwischen die Seiten gewechselt zu haben. Denn als er unter Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Innenminister gewesen sei, wäre es seine Hauptaufgabe gewesen, die Verteilung der Asylwerber in Europa zu verhindern.
ÖVP-Karner: “Verteilung völlig falscher Schritt”
Der FPÖ-Chef zitierte zur Untermauerung seiner Behauptung mehrere ÖVP-Politiker. So habe die frühere Ministerin für Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), heute Landeshauptfrau in Salzburg, im September 2020 gesagt:
Wir wollen keine Verteilung von Flüchtlingen über Europa, das ist unsere rote Linie.
Im selben Jahr 2020 sagte der damalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, inzwischen zum Bankdirektor in der EU aufgestiegen:
Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab.
Im Jahr 2023 sagte der heutige ÖVP-Innenminister Gerhard Karner:
Ich halte Verteilung für den völlig falschen Schritt.
Und noch im November 2025 hielt Karner fest:
Wir sind absolut gegen Verteilung.
Glaubwürdigkeit ist beim Teufel
Heute, so Kickl, würden sich die selben Vertreter der Volkspartei ins Parlament stellen und den EU-Asyl- und Migrationspakt der österreichischen Bevölkerung präsentieren, „als großartige neue Errungenschaft, als Wendepunkt im Asylwesen, als Befreiungsschlag“. Dabei stehe in diesem Pakt genau die Zwangsverteilung im Zentrum. „Mich wundert es, dass Sie sich überhaupt noch in den Spiegel schauen können“, sagte Kickl Richtung ÖVP-Innenminister Karner. „Ihr Glaubwürdigkeit ist auch hier sprichwörtlich beim Teufel“.
20.000 Euro Strafe bei Ablehnung
Die Europäische Union könne jetzt Migranten auf Mitgliedsstaaten verteilen, wenn sie der Meinung ist, dass ein Land überlastet sei. „Und wenn wir sie nicht wollen“, sagte Kickl, „dann müssen wir Strafe zahlen. 20.000 Euro!“ Österreich müsse also Strafe dafür zahlen, wenn es ihre Bevölkerung schützen wolle vor importierter Gewalt und Islamismus.Â
Außengrenzschutz gibt es nicht
Kickl fragte sich, warum die EU diesen Asylpakt überhaupt brauche, wenn es – wie so oft propagiert wird – ohnehin einen so guten Außengrenzschutz gebe. Er antwortete: „Weil es diesen großartigen Außengrenzschutz überhaupt nicht gibt!“
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