Unbequemes Erfolgsmodell: Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Bevormundung

Als Javier Milei Ende 2023 in Argentinien sein Amt antrat, galt er vielen als politischer Unfall.

Komplett neue politische Losungen

Ein Präsident mit dem Maskottchen einer Kettensäge, Kampfansagen gegen den „Kaste“ Staat, Bekenntnisse, wonach „Steuern Raub“ seien, passten nicht in das vertraute Bild von Politik.

Doch inzwischen wird deutlich: In Argentinien geschieht etwas, das auch Österreich interessieren müsste. Denn während hierzulande über Entbürokratisierung meist gesprochen wird, hat Argentinien begonnen, sie tatsächlich durchzusetzen, den Staat zurückzubauen und damit den Wohlstand der Bürger zu steigern.

Modell Sturzenegger

Die argentinische Regierung hat bis Ende März laut eigenen Angaben 15.144 Rechtsartikel geändert oder beseitigt. Dadurch konnten 65.000 öffentliche Stellen eingespart werden.

Zuständig dafür ist ein eigenes Deregulierungsministerium, das seit 2024 von Federico Sturzenegger geführt wird. Er hatte laut der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria mit einem kleinen Team 4.000 Gesetze „darauf abgeklopft, ob sie unnötige Belastungen der Bürger und Unternehmen enthalten oder Wettbewerbshindernisse aufbauen.“ „Er suchte gezielt nach den Betroffenen der Gesetze und bat sie um Rat. Im Ergebnis ist die argentinische Bürokratie massiv geschrumpft.“

Österreich dagegen verfügt nur über ein Staatssekretariat für Entbürokratisierung; vom angekündigten Paket mit 113 Einzelideen ist kaum mehr etwas zu hören.

Argentinien spart, Österreich simuliert Sparen

Der vielleicht wichtigste Unterschied liegt im Umgang mit den Steuereinnahmen. Agenda Austria verweist darauf, dass Mileis Sparpaket die argentinischen Staatsausgaben um fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt habe, während die Einnahmenquote nahezu unverändert geblieben sei. Der Effekt: Das Budget wurde ausgeglichen.

Die schwarz-rot-pinke Koalition in Österreich hat zwar ebenfalls ein Sparpaket angekündigt, tatsächlich ist die Ausgabenquote aber fast unverändert geblieben. Das beschlossene Doppelbudget weist ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro über beide Jahre aus, doch nach ihrer eigenen Darstellung sind nur etwa die Hälfte davon echte Einsparungen.

Vergleich der Staatsquoten

Während die österreichischen Staatsausgaben bei deutlich über 50 Prozent des BIP liegen, ist Argentinien seit Mileis Amtsantritt auf dem Weg Richtung 30 Prozent.

Das ist der Unterschied: Milei betrachtet den Staat als Hauptproblem einer jahrzehntelangen Krise. Österreich behandelt den Staat weiterhin als Hauptinstrument zur Lösung nahezu jedes Problems. In Buenos Aires wurde der Staatsapparat beschnitten; in Wien wird vor allem verwaltet.

Deregulierung als Wirtschaftspolitik

Mileis Rezept ist eine marktwirtschaftliche Gegenoffensive: weniger Subventionen, weniger Regulierung, weniger staatliche Bevormundung, mehr Spielraum für Unternehmen, Investoren und Konsumenten.

So hat sich das Wohnungsangebot binnen weniger Monate verdoppelt, nachdem Preisdeckeln, Mindestmietdauer, Kautionsregeln und Mietpreisbremsen gelockert oder beseitigt wurden. Daraufhin sanken die reale Mieten um rund 20 Prozent.

Inflation, Wachstum, Armut: Die Zahlen drehen

Das argentinische Statistikamt INDEC meldete Ende März, dass 28,2 Prozent der Argentinier im zweiten Halbjahr 2025 „arm“ waren. Bei Amtsantritt Mileis im Dezember 2023 lag die offizielle Armutsquote bei 41,7 Prozent. Nach einem krisenhaften Anstieg auf 52,9 Prozent im ersten Halbjahr 2024 fiel sie damit innerhalb von rund eineinhalb Jahren um fast 25 Prozentpunkte.

Lautes Schweigen über gutes Beispiel

Argentinien zeigt, was möglich ist. Milei hat einen Mentalitätswechsel in der argentinischen Gesellschaft ausgelöst. Die Argentinier haben verstanden, dass der alte, staatshörige Weg nicht mehr weiterführt.

Doch statt darüber zu berichten und zu debattieren, bleibt Milei in den Mainstream-Medien vor allem eine Reizfigur. Sein Erfolg passt nicht in das, was die Regierung macht und als alternativlos darstellt: Jedes Problem wird mit noch mehr Staat beantwortet. Gelöst wird es dadurch aber nicht. Milei macht es genau umgekehrt – und schafft damit Wohlstand.

Milei gewinnt auch politisch

Milei hat den Bürgern vor der Wahl offen gesagt, dass Kürzungen, Sparmaßnahmen und Privatisierungen zunächst Opfer verlangen würden. Doch nach dem Tal der Tränen ging es schnell bergauf.

Politisch hat sich das Wagnis für Milei bereits ausgezahlt: Bei den Zwischenwahlen im vergangenen Oktober gewann seine Partei La Libertad Avanza überraschend stark. Sie kam landesweit von vormals 26,5 auf 40,7 Prozent der Stimmen, während die linke, peronistische Opposition von 36,7 auf 31,7 Prozent abstürzte.

Argentinien als Gegenmodell

Mileis Projekt trägt weltpolitische Bedeutung, weil es eine einfache Frage stellt: Was passiert, wenn ein Staat nicht neue Programme erfindet, sondern alte Strukturen streicht? Was passiert, wenn Politik nicht jede Krise mit mehr Bürokratie beantwortet, sondern mit mehr Freiheit?

Die Antwort aus Argentinien ist noch nicht endgültig. Aber sie ist deutlich genug, um Österreichs Regierung endlich nervös zu machen.