Meinl-Reisinger kann es nicht lassen: „In EU gibt es keine Neutralität“

Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird ihrem Ruf, Österreichs Neutralität demontieren zu wollen, offenbar bei jeder Gelegenheit gerecht. Zuletzt entfernte sie sich mit Aussagen im Podcast Table.Today von der verfassungsrechtlich verankerten immerwährenden Neutralität, die der überwiegenden Mehrheit der Menschen ein wichtiges Anliegen ist. 

Auch für europäische Verteidigungsunion

Also sprach die pinke Chefin: In der EU gebe es keine Neutralität, sondern nur Solidarität. Dieser Satz reiht sich lückenlos in die sonstigen Aussagen der im Volksmund schon despektierlich als „Nato-Beate“ bezeichneten Außenministerin. In regelmäßigen Abständen behauptet sie, dass die immerwährende Neutralität Österreich nicht schützen würde, oder sie wirbt unverhohlen für eine europäische Verteidigungsunion, was ebenfalls der österreichischen Neutralität widerspricht. 

Neutralität kein Relikt vergangener Zeiten

„Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitkonzept“, entgegnet FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst den Ausführungen von Meinl-Reisinger. Das Sicherheitskonzept basiere auf konsequent neutralem Verhalten, einer starken und wehrhaften Landesverteidigung sowie gelebter humanitärer Hilfe. 

Österreichs Rolle: Vermittler und Brückenbauer

Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen wäre es wichtiger denn je, dass Österreich als neutraler Vermittler und Brückenbauer auftritt, anstatt sich einseitig militärischen Bündnissen und Machtblöcken anzunähern, so Fürst.

Nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen

Österreichs Aufgabe sei es, Frieden zu fördern und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten und nicht, sich in fremde Konflikte hineinziehen zu lassen. Das sollte sich die Neos-Ministerin endlich in ihr außenpolitisches Stammbuch schreiben, empfahl Fürst.