Neos machen bei „Postenschacher“ mit und schicken Ex-Abgeordneten in EU-Rechnungshof

Die Neos tun sich bei Postenbesetzungen von Ex-Politikern stets als Kritiker hervor, doch jetzt – in der Regierung – machen sie beim allgemeinen „Postenschacher“ der Verlierer-Ampel fleißig mit. 

Es scheint fast so, als hätte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger das politische Handwerk des Postenschachers schnell gelernt. Heute, Mittwoch, wurde im Ministerrat beschlossen, dem pinken Ex-Abgeordneten Gerald Loacker einen Top-Job in der EU zu geben. Der 52-jährige vermeintliche Partei-Günstling wird Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. 

Kritik kommt von Kanzlerpartei

Die Neos haben – da schau her! – laut Regierungsprogramm das Vorschlagsrecht für diesen lukrativen Posten in der EU. Über die Eignung von Loacker scheiden sich in der Koalition die Geister. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Jakob Grüner sagte zu dieser Personalie bereits im März: Es hätte „zumindest einen Beigeschmack“, wenn bei einem parteiinternen Hearing herauskomme, „dass ein ehemaliger Parteifunktionär, der nie in der öffentlichen Verwaltung tätig war, eher geeignet sein soll, als eine über alle Parteien hinweg anerkannte Expertin mit langjähriger Erfahrung”.

Im heutigen Ministerrat stimmte die Kanzlerpartei aber dann doch für diese Postenbesetzung. Die Stelle wurde vakant, weil die Amtszeit von Helga Berger mit 31. Juli 2026 endet. Gerald Loacker wird sein neues, sechs Jahre dauerndes Amt am 1. August antreten. 

Neos forderten 2022 öffentliche Hearings

Die Neos hätten sämtliche Werte mit dem Regierungseintritt geopfert, wenn jetzt ein Ex-Abgeordneter mit einem EU-Topjob versorgt werde, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Noch am 8. Februar 2022 hätten sich SPÖ und Neos für verpflichtende öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik, etwa an Höchstgerichten und auf EU-Ebene, ausgesprochen und entsprechende Initiativen angekündigt. 

Pinke Welt hat sich gedreht

Damals habe der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos erklärt, dass sich die Neos vor zehn Jahren gegründet hätten, um genau derartige Missstände im politischen System aufzuzeigen und auch zu bekämpfen. Nach mehr als vier Jahren sehe diese pinke Welt jedoch ganz anders aus, kritisierte Schnedlitz. 

12.000-Euro-Job für Ex-Neos-Bundesgeschäftsführer

Dass die Neos, seit sie an der Macht sind, ihre politischen Vorsätze offenbar gänzlich über Bord geworfen haben und sich im allgemeinen Postenschacher-Spiel der Verlierer-Ampel wohlfühlen, haben sie auch schon bei der Besetzung des Leiters der Stabsstelle Strategie und Planung im Außenamt bewiesen. Diesen 12.000-Euro-Job schanzten sie dem Ex-Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry zu. Unzensuriert berichtete.