Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist unzufrieden mit den eingefrorenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei – und ist damit nicht allein: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach einer Kabinettssitzung am Montag Brüssel scharf kritisiert und eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei gefordert. Die EU brauche die Türkei dringender als umgekehrt, erklärte Erdogan und warnte vor einer „strategischen Blindheit“, die Europas Zukunft gefährde.
EU ohne Türkei kein globaler Akteur
Auf X erklärte Erdoğan, die EU stehe an einem Scheideweg: „Eine EU ohne die Türkei als Vollmitglied kann weder globaler Akteur noch Anziehungspunkt sein.“ Zugleich positionierte er die Türkei als aufstrebende Macht in einer multipolaren Weltordnung und betonte, sein Land wolle nicht länger bloß als „Bequemlichkeitspartner“ behandelt werden: „Wir sind kein Land, an das man sich nur in Krisen erinnert.“
Verweis auf jahrzehntelange Spannungen
Erdoğan verwies zudem auf die lange Geschichte der angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Beginnend mit dem türkischen Assoziierungsantrag 1959 nannte er insbesondere den Zypern-Konflikt als zentrales Hindernis im EU-Beitrittsprozess. Kritisch erwähnte er zudem die Aufnahme Griechenlands 1981, die Haltung der EU beim Luxemburger Gipfel 1997 sowie die Folgen des Militärputsches von 1980.
Wohin steuert die Türkei?
Der türkische Präsident forderte Europa auf, „politische und historische Vorurteile“ abzulegen und eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der Türkei aufzubauen. Hintergrund der Aussagen sind anhaltende Spannungen zwischen Ankara und Brüssel. Mehrere Analysten sehen die Türkei außenpolitisch zunehmend vom Westen abrücken, warnen jedoch davor, den Beitrittsprozess ohne alternative Perspektive endgültig zu beenden.
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