Nächstes Sanktionspaket gegen Russland, Sorgen vor US-Iran-Abkommen

Die EU setzt ihren Anti-Russland-Kurs fort und greift gleichzeitig ein neues Kapitel in der Iran‑Politik an. Im informellen Europäischen Rat auf Zypern wurden das neue Wirtschaftspaket für die Ukraine und erste Signale für das bereits 21. Sanktionspaket gegen Russland gesetzt, während EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas vor den laufenden US‑Iran‑Verhandlungen eindringlich warnte.

Neue Milliarden für Ukraine beschlossen

Beim Gipfel in Nicosia beschlossen die EU‑Staats‑ und Regierungschefs endgültig das 90‑Milliarden‑Euro‑Kreditprogramm für die Ukraine, das bisher von Ungarn gebremst worden war. Dieser Kredit soll die ukrainische Verteidigung wie Abwehrraketen‑Produktion stärken und die längerfristige wirtschaftliche Stabilität der Ukraine unterstützen.

EU setzt weiter auf Sanktionen

Gleichzeitig haben die EU‑Chefs Druck für ein 21. Russland‑Sanktionspaket gemacht; Kallas betonte, dies solle zeigen, dass die EU „nicht nachlassen“ wird, sondern jede neue russische Eskalation mit zusätzlichen wirtschaftlichen Maßnahmen beantworten will.

Im Rahmen des Zypern‑Gipfels sprachen die EU‑Spitzen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den weiteren Abwehrkurs gegen Russland und die militärische Lage an der Front. Die EU‑Staaten betonten ihren „langfristigen“ Kurs gegen Moskau, nähren sich aber auch der Realität, dass die Blockade‑Dynamik mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán überwunden sei, andere innenpolitische und geopolitische Konflikte jedoch weiter bestehen.

Verhandlungen mit Iran als Gefahr

Kallas zeigte sich besorgt, dass die aktuellen US‑Iran‑Gespräche vor allem auf ein rein nukleares Abkommen ausgerichtet seien. Sie warnte, die Verhandlungslage könne „am Ende zu einem schwächeren Abkommen führen als den JCPOA von 2015“ und damit ein „gefährlicheres Iran“ hervorbringen.

Laut Kallas müsse ein neuer Plan nicht nur die Anreicherung von Uran und die Inspektionen der IAEA regeln, sondern auch iranische Mittelstrecken‑Raketenprogramme, den regionalen „Prox‑y‑Aufbau“ in Syrien, dem Irak und im Jemen sowie hybride Aktivitäten wie Cyber‑Operationen und destabilisierende Einflussnahme in Europa mit einschließen.

Iranisches Nuklearprogramm weit entwickelt

Das deutsche Außenministerium und westliche Analysen betonen bereits seit 2025, dass Irans Nuklearprogramm in einem „gefährlichen Zustand“ sei und die Gefahr eines atomar bewaffneten Iran massiv gestiegen sei. Der seit 2019 verletzte JCPOA‑Rahmen hat dazu geführt, dass die E3‑Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) viele nuklearbezogene Sanktionen aufrechterhalten und Teheran weiter isoliert haben.

Die EU diskutiert auf dem Gipfel, ob sie zusätzliche Sanktionen oder diplomatische Druck‑Mechanismen einsetzen soll, um die USA davon zu überzeugen, dass ein neuer Vertrag nicht nur technisch, sondern auch strategisch robust ist.

Freie Schifffahrt „nicht verhandelbar“

Ein zentrales Thema für Brüssel ist die Sicherheit der Schifffahrt im Nahen Osten, insbesondere durch die Straße von Hormuz. Kallas betonte, dass die Freiheit der Schifffahrt „nicht verhandelbar“ sei und dass jede Blockade oder Übergriff auf Handels‑ oder Kriegsschiffe sofortige Konsequenzen haben müsse. Die EU prüft, wie europäische Marineoperationen und Kooperationen mit Partner wie Indien oder Australien ausgebaut werden können, um die Versorgungsketten im Roten Meer und im Persischen Golf zu sichern.

Internationale Ordnung unter Druck

Parallel zum Gipfel in Zypern markierte die EU am 24. April den „International Day of Multilateralism and Diplomacy for Peace“. In ihrer Erklärung betonte Kallas, dass die „80‑jährige internationale Ordnung“ unter zunehmendem Druck stehe und dass internationales Recht gebogen, missachtet oder offen verletzt werde. Die EU ruft zu einer „erneuerten Ambition“ auf, das multilaterale System durch stärkere Kooperation, gemeinsame Fähigkeiten in der Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik sowie engere Partnerschaften mit dem Westen wie auch mit Schwellenstaaten zu stärken.