Das Justizministerium hat Anklage gegen eine Organisation erhoben, die wie kaum eine andere für den „Kampf gegen rechts“ in den USA steht: das Southern Poverty Law Center (SPLC).
Problem: Kein Feindbild
Der Vorwurf wiegt schwer und kratzt am Fundament der ganzen Anti-Rechts-Industrie: Die linke Nichtregierungsorganisation (NGO) soll über Jahre hinweg Millionenbeträge an extremistische Kreise gezahlt haben, darunter Funktionäre des Ku-Klux-Klans und anderer rassistischer Gruppen.
Geld, das nach außen hin für den Kampf gegen Rechtsextremismus gesammelt wurde, soll im Ergebnis genau jene Strukturen erst erzeugt oder gestärkt haben, vor denen dieselbe NGO dann gewarnt hat.
Anklage wegen Betrugs
Laut Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft in Montgomery, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Alabama, richtete das SPLC Schein-Konten und Tarnfirmen ein, um Zahlungen an sogenannte „Vertrauensleute“ in für sie „böse“ Organisationen zu schleusen.
Insgesamt ist von rund drei Millionen Dollar die Rede, die zwischen 2014 und 2023 geflossen sein sollen. Die Anklagepunkte reichen von Betrug bis hin zu Geldwäsche-Verschwörung. Ermittler sprechen davon, dass das SPLC „nicht Extremismus zerschlagen, sondern ihn finanziert“ habe.
Logischer Schluss: Falsche Alarmismus
Der amtierende Justizminister Todd Blanche wirft der Organisation ausdrücklich vor, „Rassismus zu produzieren, um die eigene Existenz zu rechtfertigen“. Die Logik dahinter ist simpel: Wer davon lebt, vor einer ständigen, wachsenden Bedrohung durch „Rechtsextremismus“ zu warnen, hat ein strukturelles Interesse daran, diese Bedrohung niemals kleiner werden zu lassen – im Zweifel eher größer.
Wird die Gefahr zu klein, wird auch der Mittelzufluss kleiner. Also sorgt man dafür, dass es immer genügend „Extremismus“ gibt, den man öffentlich anprangern kann.
Moralischer Leuchtturm umgefallen
Die Verteidigungslinie des SPLC zeigt genau das übliche Muster. Man verweist auf die eigene 55-jährige Geschichte, inszeniert sich als moralischer Leuchtturm und spricht von „lebensrettender“ Informantentätigkeit, die sie eben bezahlen musste. Immerhin wäre das ein gefährliches Geschäft.
Aber vor allem ein extrem lukratives für die linken Gutmenschen.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
