Moldau und die Ukraine verhandeln jetzt ganz offiziell mit der EU über eine Mitgliedschaft. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem „Schritt zum Wohl Europas“ spricht, kommt aus den Mitgliedstaaten selbst Protest. Vor allem die Mitgliedschaft der kriegs- und korruptionsgeplagten Ukraine wird die EU-Bürger teuer zu stehen kommen.
Von der Leyen und Selenskyj zufrieden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zeigten sich zufrieden: Der Beginn der Verhandlungen am gestrigen Montag sei für sie „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“. Selenskyj nannte die Eröffnung des ersten „Clusters“ in den Beitrittsverhandlungen eine „wichtige politische und moralische Unterstützung für den Staat und für die Menschen“ sowie einen „starken Schritt zum Wohl Europas“.
Vilimsky: Verhandlungen „völlig verantwortungslos“
Während mit den beiden osteuropäischen Staaten nun über Grundrechte, Justiz und Verwaltung verhandelt wird, zeigte sich der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, entsetzt – und fand klare Worte: Die Beitrittsgespräche mit der Ukraine „trotz Krieg und Korruption“ seien „völlig verantwortungslos“. Während auf ukrainischem Boden weiterhin Krieg herrsche, treibe Brüssel den Erweiterungsprozess unbeirrt voran und blende dabei die politischen und sicherheitspolitischen Realitäten aus.
EU weicht Beitrittskriterien auf
Angesichts des andauernden Krieges und anhaltender Korruptionsprobleme würden die EU-Beitrittskriterien aufgeweicht. Brüssel lege bei politisch bevorzugten Kandidaten andere Maßstäbe an als bei anderen Staaten, so Vilimsky.
Zugleich warnt er vor einer ideologisch motivierten Erweiterungspolitik der EU. Die Aufnahme eines Landes im Krieg berge erhebliche finanzielle und sicherheitspolitische Risiken und gehe letztlich zulasten der europäischen Steuerzahler. Die EU verliere dadurch an Glaubwürdigkeit und entferne sich von ihren ursprünglichen Grundsätzen als Friedens- und Stabilitätsprojekt.
