Die SPD in der BRD-Hauptstadt wurde als “gesichert linksextrem” eingestuft. Natürlich nicht vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz, denn diese Behörden sind bekanntlich auf dem linken Auge blind. Die Einstufung nahm der B.Z.-Journalist Gunnar Schupelius vor.
SPD stellt Reiche unter Generalverdacht
Und warum auch nicht? Wenn alle möglichen, von wem auch immer ernannten “Experten” die AfD als “gesichert rechtsextrem” einstufen dürfen oder das von Verfassungsschützern mit Altparteibuch in der Tasche ohne Belege behauptet wird, kann ja auch mal von konservativer Seite zurückgeschlagen werden. Zumal Schupelius, anders als die AfD-Gegner, tatsächlich Argumente für seine Einstufung der SPD vorlegt.
So erklärte der Journalist, “Linksextremisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einer Welt voller Feindbilder leben. Sie kämpfen gegen ‘Reiche’ und ‘Rechte’ und legen dabei selbst fest, wer bekämpft werden muss. Sie sind Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem. Ein ganz ähnlicher Geist hat sich der Berliner SPD bemächtigt”. Und die SPD fordert derzeit, dass “Menschen, die mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen, automatisch und engmaschig vom Finanzamt kontrolliert werden sollten, verdachtsunabhängig, auch wenn es keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten gibt”.
SPD verfällt dem “vulgären Marxismus”
Leute werden also unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie Geld verdienen. Laut Schupelius ist der Plan “auf dem Mist des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gewachsen, mit Unterstützung des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, der im vergangenen Jahr von der Linkspartei zur SPD wechselte”.
Damit fällt die SPD für den kritischen Journalisten “auf das niedrigste Niveau des vulgären Marxismus und des Klassenkampfes zurück und entfernt sich meilenweit von der demokratischen Mitte, die sie zu verteidigen vorgibt. Sie verbreitet ein Klima des Misstrauens gegen und des Hasses auf wohlhabende Mitbürger. Das ist nicht nur armselig, sondern schlichtweg gefährlich, wie uns die Geschichte lehrt”. Zudem können diese Regelungen ganz schnell ausgeweitet werden. Etwa wenn die Herrschenden beschließen, auch alle Leute zu verdächtigen, die 50.000 Euro jährlich verdienen. Oder wenn die BRD in eine Hyperinflation gerät, was bei der fehlerhaften Altparteienpolitik jederzeit passieren kann. Dann würde selbst ein einfacher Arbeiter plötzlich 500.000 Euro verdienen. Und was dann? Werden dann diese Kontrollen abgeschafft oder überprüfen die überlasteten Ämter dann weitere Millionen Menschen?
