Filiz Keküllüoğlu sitzt für die Grünen in Berlin-Lichtenberg auf dem Posten der Umweltstadträtin. Hierzu sei angemerkt, dass jeder Berliner Bezirk fünf Stadträte hat, was insgesamt 60 Stadträte macht. Jeder Stadtrat bekommt rund 8.000 Euro pro Monat, was bedeutet, dass die Stadträte den Steuerzahler pro Jahr 5.760.000 Euro kosten. Und zum Dank dafür verursachen sie dann Skandale wie diesen hier.
Alles für die Windräder
Wie der Tagesspiegel berichtete, hat Umweltstadträtin Keküllüoğlu den Senat falsch über einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Aufstellung von Windrädern informiert. Die BVV, das Bezirksparlament, hatte auf Antrag des BSW die Ausweisung von entsprechenden Flächen bereits 2024 abgelehnt. CDU und AfD sorgten mit für die Mehrheit.
Doch Keküllüoğlu soll der Landesregierung ein falsches Dokument übermittelt haben. Dieses deutete an, die Mehrheit hätte für den Bau der Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg gestimmt; also ganz so wie die Grünen es wollten. Die Stadträtin leitete dem Senat eine ältere, nicht beschlossene Empfehlung eines Ausschusses weiter, der von der Mehrheit klar abgelehnt wurde.
BSW bemerkte “Fehler“
Nach mehr als einem Jahr bemerkte nun das BSW durch einen nur zur Kenntnisnahme übermittelten Zwischenbericht, wie die Grünen-Politikerin den demokratischen Beschluss in ihr Gegenteil verkehrt hatte. Der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King ist überzeugt, dass KeküllüoÄŸlu den Vorgang “bewusst” manipuliert habe. KeküllüoÄŸlu behauptete dagegen auf Nachfrage des Tagesspiegels, ihr sei “ein Fehler unterlaufen”.
Doch das will der BSW-Chef nicht glauben: Das Verhalten sei “symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte”. King in seiner Erklärung weiter: “Dass die Bezirksstadträtin die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln, ist ein Skandal und lässt tief blicken in das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien.” Inzwischen schlägt der Skandal hohe Wellen und auch Medien wie die B.Z. und die Berliner Morgenpost haben das Thema aufgegriffen.
Grüne will Bürgermeisterin werden
Das ficht Stadträtin KeküllüoÄŸlu jedoch nicht an. Trotz des Skandals kandidiert sie bei der Wahl im September für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Sie lobt sich für eine angebliche Transparenz. Denn dass dem BSW die kontrafaktische Information an den Senat des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) aufgefallen sei, liege nur daran, dass sie eine Vorlage zur Kenntnisnahme herumgeschickt habe. Das zeige, dass “der Vorgang insgesamt transparent war”.
