Viele Worte, wenig Ahnung: Schellhorn-Auftritt bringt keine echten Antworten

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn sollte in der ORF-„Pressestunde“ eigentlich Antworten auf die drängendsten Fragen liefern – doch wirklich klüger wurde man aus dem Auftritt nicht.

Unkonkrete Antworten zu zentralen Themen

Spritpreisbremse, Budget- und Verwaltungsreformen, Transformation der erneuerbaren Energien, Österreichs Energieabhängigkeit und günstige Strompreise will die Verlierer-Ampel liefern. Wirklich konkret wurde es in der Sendung am heutigen Sonntag aber selten, findet die Opposition. So betonte Schellhorn etwa die „Mündigkeit der Bürger“, was an Heuchelei nicht zu überbieten sei, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte:

Einerseits redet Staatssekretär Schellhorn von Eigenverantwortung, andererseits belastet diese Regierung die Bürger mit immer neuen Vorschriften, Verboten und einem Wust aus über 130 neuen Gesetzen. Sie traut den Österreichern nicht über den Weg und will ihnen vorschreiben, wie sie zu leben, zu heizen und zu denken haben.

Er störte sich besonders an Schellhorns Bilanz als Staatssekretär: Der Neos-Mann sei „der personifizierte Beweis für das Totalversagen dieser Chaos-Truppe. Er redet von Entlastung, aber liefert nur neue Belastungen und mehr Bürokratie-Wahnsinn.“

Politik gegen die eigene Bevölkerung

Auch die geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem kritisierte er scharf und sah darin ein Warnsignal. Er warf der Ampel-Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen und Probleme wie das Asylsystem oder hohe Verwaltungskosten nicht zu lösen, während stattdessen im Gesundheitsbereich gekürzt werde. Das sei „eine Politik gegen die eigene Bevölkerung“.

Neos wurden von Reformern zu Teil des Problems

Zudem attackierte er die Neos, denen er vorwirft, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich an die ÖVP angepasst zu haben. Statt versprochener Staatsverschlankung wachse der Beamtenapparat weiter, und auch bei der Entlastung von Arbeitseinkommen geschehe nichts. Er bezeichnete das als „einen Verrat an jedem Unternehmer und jedem Arbeitnehmer in diesem Land.“ Außerdem seien die Neos Teil des Systems geworden, das sie eigentlich reformieren wollten.

Regierung ist nicht Lösung, sondern Problem

Auch stellte Hafenecker die Regierung grundsätzlich in Frage und fordert Neuwahlen. Er kritisierte die realitätsferne und bürgerferne Politik und plädierte für einen Kurswechsel unter Herbert Kickl. Dabei stellte er klar: Diese Regierung sei nicht die Lösung, sondern das Problem. Österreich brauche keine abgehobenen Theoretiker, sondern eine Politik, die die Interessen der Österreicher an die erste Stelle setze. Es sei höchste Zeit für Neuwahlen und einen Volkskanzler Herbert Kickl, der mit diesem Chaos aufräumt.