Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich weiterhin entschieden gegen das 90 Milliarden Euro schwere Geldpaket für die Ukraine. Deshalb sucht Brüssel jetzt einen Ausweg aus der Misere und kommt mit einem besonders undemokratischen Vorschlag.
Kein Geld ohne Öl
Orbán hatte – wie berichtet – vor dem Gipfel in Brüssel am gestrigen Donnerstag erklärt, er werde seine Haltung erst ändern, sobald wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließe. Die Pipeline soll nach Angabe der Ukraine durch mehrere Gefechte auf ukrainischem Gebiet beschädigt sein und liefert kein Öl mehr. Wer für die Störungen verantwortlich ist, ist noch nicht abschließend geklärt; Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig.
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Weitere InformationenUngarn konsequent gegen Ukraine-Darlehen
Auch das Entgegenkommen der EU, die Inspektion der Pipeline durch externe Experten durchführen zu lassen, konnte den ungarischen Regierungschef nicht besänftigen: Während sich die Slowakei und Tschechien bereit erklärten, das Milliarden-Darlehen im Gegenzug für Entlastungen aus Brüssel zu unterstützen, stellt sich Ungarn weiter quer.
„Wir werden liefern, so oder so.“
Das kommt in Brüssel nicht gut an: Man sollte sich darüber im Klaren sein, wo man stehe, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Darlehen sei blockiert, aber sie wiederhole, was sie bereits in Kiew gesagt habe: „Wir werden liefern, so oder so.“
Dafür gibt es bereits Pläne, die auch vom deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht wurden – und die sind alles andere als demokratisch: Um den Milliardenkredit durchzuwinken, soll das Einstimmigkeitsprinzip umgangen werden.
Geltendes Recht wird übergangen
Als „skandalöse Respektlosigkeit gegenüber Ungarn, gegenüber einem souveränen Mitgliedstaat und gegenüber den Verträgen der Europäischen Union“ kritisierte dies der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Dabei werde bewusst über geltendes Recht hinweggegangen, obwohl das Einstimmigkeitsprinzip gerade bei derartigen Entscheidungen aus gutem Grund vorgesehen sei.
Einfallstor für ähnliche Entscheidungen
Die EU-Verträge gebe es nämlich nicht ohne Grund, und ebenso wenig grundlos gebe es bei gewissen Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip. „Dieses jetzt nach Lust und Laune zu umgehen, nur weil einem die Haltung eines Mitgliedstaates nicht passt, ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten und zeigt beinahe autoritäre Tendenzen der EU-Spitze“, zeigte er sich empört. Er sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit in der Europäischen Union massiv infrage stelle.
Orbán erkennt die Realität, Brüssel vergisst seine Prinzipien
Unterstützung kommt von Vilimsky hingegen für Orbán:
Während andere blind einer falschen Linie folgen, erkennt Orbán offensichtlich, dass diese Vorhaben den Krieg unnötig verlängern und sowohl die sicherheitspolitische als auch die energiepolitische Sicherheit Europas massiv gefährden.
Die EU-Kommission überschreite hier eine rote Linie: Wer Verträge breche und Mitgliedstaaten übergehe, handle gegen die Grundprinzipien der Union. Diese Vorgangsweise sei entschieden zurückzuweisen und, wenn nötig, politisch wie rechtlich zu bekämpfen.
