Vizekanzler Andreas Babler steht heute, Samstag, beim Bundesparteitag unter wachsendem Druck. Während die SPÖ-Spitze den Parteitag als Signal der Geschlossenheit präsentieren will, wird aus verschiedenen Richtungen Kritik laut – sowohl von politischen Gegnern als auch aus dem eigenen politischen Umfeld.
Babler im Clinch: Kritik von Parteikollegen
In den vergangenen Wochen hatten Berichte über eine schwierige Stimmungslage innerhalb der Partei zugenommen. Beobachter sprechen von einer Phase der Orientierungssuche. Auch in Umfragen blieb die SPÖ zuletzt deutlich hinter den Erwartungen zurück, was parteiintern für Diskussionen über Kurs und Strategie sorgt.
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Weitere InformationenEx-SPÖ-Bürgermeister stieß bei Babler auf taube Ohren
In diesem Zusammenhang äußerte sich der ehemalige SPÖ-Bürgermeister von Thalheim (Bezirk Wels-Land in Oberösterreich)) , Gerhard Edlinger, besonders deutlich. In einem vielbeachteten Interview bei FPÖ TV kritisierte er die politische Ausrichtung der Parteiführung und warf Babler vor, sich zu weit von traditionellen sozialdemokratischen Positionen entfernt zu haben.
In seiner Einschätzung habe sich die Partei in zentralen Fragen von jenen Wählern entfernt, die früher ihr politisches Rückgrat bildeten. Die Kritik aus dem Umfeld ehemaliger oder langjähriger SPÖ-Funktionäre gilt vielen Beobachtern als bemerkenswert, weil sie den Eindruck verstärkt, dass die Debatte über den politischen Kurs der Partei längst nicht abgeschlossen ist.
Streit um ORF-Ãœbertragung
Zusätzliche politische Brisanz erhielt der Parteitag durch eine Kontroverse rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ORF plant, den SPÖ-Bundesparteitag in Echtzeit zu übertragen. Diese Entscheidung löste scharfe Kritik seitens der Opposition aus. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte mit deutlichen Worten auf die Ankündigung. In einer Aussendung erklärte er:
Nach der Propaganda-Sendung für die Verlierer-Ampel zum einjährigen Jubiläum und der “ZIB Spezial” mit der Live-Ãœbertragung des ÖVP-Neujahrsauftakts legt der Zwangssteuersender ORF jetzt den nächsten Kniefall vor der Regierung hin (…)„Solche Entscheidungen trifft man als öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich am Beginn einer Gesetzgebungsperiode und nicht jetzt.“
Politisch motiviert
In der FPÖ wird der Schritt daher als politisch motiviert interpretiert. Der freiheitliche Mediensprecher stellte zudem in Frage, ob die Übertragung dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entspreche oder eher parteipolitische Wirkung entfalten solle.
Parteitag als Richtungsentscheidung
Für die SPÖ-Führung soll der Parteitag dennoch ein Signal der Stabilität sein. Parteichef Babler steht als einziger Kandidat für den Vorsitz zur Wahl und dürfte damit ohne Gegenkandidaten bestätigt werden. Politisch bleibt jedoch offen, ob der Parteitag tatsächlich zu einer Befriedung der internen Debatten führt. Die kritischen Stimmen aus dem Umfeld früherer Parteifunktionäre zeigen, dass die Diskussion über den zukünftigen Kurs der Sozialdemokratie weiterhin geführt wird.
Vor diesem Hintergrund bekommt der Parteitag eine besondere Bedeutung. Er entscheidet nicht nur über Personalfragen, sondern auch darüber, ob es der Parteiführung gelingt, ihre Strategie überzeugend zu vermitteln, sowohl innerhalb der eigenen Reihen als auch gegenüber der Öffentlichkeit.
