Preise explodieren: ÖVP sorgt sich um EU-Linie, FPÖ um Österreicher

Die Energiepreise ziehen infolge des jüdisch-iranischen Krieges noch mehr an. In Österreich zeigt sich, wie weit die Interessen von ÖVP und FPÖ in der Frage auseinanderliegen.

Günstige Energie für Wohlstand nötig

Während die FPÖ den Ausstieg aus den günstigen, russischen Energielieferungen als „Schuss ins Knie“ bezeichnet und auf leistbare Energie für die Bevölkerung pocht, verteidigt die ÖVP den Weg der Energie‑Entkoppelung von Russland und verweist auf Versorgungssicherheit.

Außerdem liebäugelt sie mit sozialistischen Preisbremsen.

Energiepreise steigen rasant

Binnen weniger Tage sind die Großhandelspreise für Gas rund 75 Prozent nach oben geschnellt.

Derzeit befinden sich die Arbeitspreise für Gas zwar noch auf dem Tiefststand der vergangenen zwölf Monate, doch dieses Zeitfenster dürfte sich rasch schließen. Wer keinen Fixpreis hat oder in variablen Tarifen steckt, muss mit schnellen Tarifanpassungen rechnen.

Kosten steigen seit vielen Jahren deutlich

Das wirkt sich unmittelbar auf das tägliche Leben aus, zumal über ein Viertel der gesamten Ausgaben eines Haushalts in den Bereich Wohnen und Energie fällt, bei Single‑Haushalten sogar etwa ein Drittel.

In nur fünf Jahren sind die Kosten für Wohnen und Energie um 40 Prozent gestiegen: von 791 auf 1.100 Euro im Monat, wobei der Mietzins unter der Inflationsrate gestiegen ist. Vor allem Energie und diverse Abgaben an den Staat machen das Leben teuer.

Energiepreise befeuern Inflation

Gleichzeitig steigen auch die Spritpreise spürbar, der Ölpreis schlägt sich in der heimischen Inflation nieder.

Eine dauerhafte Trendwende ist nicht in Sicht und die Regierung setzt vor allem auf Beruhigung und den Verweis auf Versorgungssicherheit.

FPÖ: Ausstieg aus russischem Gas war ein Fehler

Die FPÖ sieht sich in ihrer Kritik an der Brüsseler und österreichischen Energiepolitik bestätigt. Für sie ist klar: Der politisch betriebene Ausstieg aus russischen Energieträgern habe stabile, günstige Lieferungen zerstört und eine energiepolitische „Selbstdemontage“ ausgelöst – zulasten der Österreicher.

Kritik am „blinden EU-Gehorsam“

Generalsekretär Christian Hafenecker spricht angesichts der jüngsten Preisbewegungen von einer sich abzeichnenden „Energiepreisexplosion“ infolge der Eskalation im Nahen Osten.

Er kritisiert den „blinden EU-Gehorsam“ beim Ausstieg aus russischem Öl und Gas und die Ersetzung einer Abhängigkeit durch eine andere. Die Rechnung bezahlten nun wieder die Bürger – „mit einer Preislawine bei der Energie, einem Inflationsanstieg und einem massiven Wohlstandsverlust“.

Versorgungssicherheit mutwillig gefährdet

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer und FPÖ‑Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst verweisen auf langfristig verlässliche Pipeline-Lieferungen aus Russland, die politisch blockiert worden seien, während Europa nun mit Asien um teures LNG aus den USA konkurriere.

Die Zerstörung von Infrastruktur wie Nord Stream und die Angriffe entlang der Druschba-Pipeline seien hingenommen worden, statt die Versorgungssicherheit konsequent zu schützen. Ungarn und die Slowakei, die weiter russische Energie beziehen, hätten angesichts der aktuellen Lage deutlich mehr Versorgungssicherheit und günstigere Energiepreise.

Entideologisierung der Energiepolitik

Statt auf unsichere LNG‑Deals mit Golfstaaten zu setzen, fordert die FPÖ eine „ideologiefreie Energiepolitik“ mit der Beendigung des Ausstiegs aus russischen Öl‑ und Gasimporten, der Wiederöffnung der Gaslieferungen über die Ukraine und einer „echter Diversifizierung“ statt neuer Abhängigkeiten.

Regierung kann, wenn sie will

Zusätzlich verlangt FPÖ‑Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom und Gas, eine europäische Aussetzung der CO₂‑Kosten für Gaskraftwerke sowie eine Kompensation von CO₂‑Kosten für Kraftwerksbetreiber aus den Einnahmen des Emissionshandels, um Strompreissprünge zu verhindern.

Denn es ist der Staat, der von teuren Energiepreisen profitiert, da etwa bei Treibstoffen mehr als die Hälfte an den Staat abgeführt werden müssen.

ÖVP: Distanz zu Moskau

Ganz anders positioniert sich die ÖVP. Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirft der FPÖ vor, Österreich zur „Energie-Geisel Moskaus“ machen zu wollen. Angesichts des Kriegs im Nahen Osten eine Rückkehr zum Kauf russischer Energie zu fordern, sei eine „ideologische Selbstoffenbarung“.

Was an billiger Energie aus Russland schlecht sein soll, erklärt Pöttinger aber nicht.

Schwarze Beruhigungspillen

Die Volkspartei betont, dass die Energieversorgung in Österreich gesichert sei. Nur rund vier Prozent der Energie in der EU wird über Tankschiffe, die die Straße von Hormus passieren, gedeckt. Österreichs Gasspeicher seien zu 36 Prozent gefüllt, was mit Blick auf das Ende der Heizsaison ausreichend sei. 

Gegen die FPÖ‑Warnungen vor einer Preisexplosion setzt die ÖVP das Signal: Man habe „vorgesorgt“ und rechtliche Grundlagen geschaffen, um „rasante Preisentwicklungen bei Energie zeitgerecht stoppen zu können“. Man beobachte die Lage genau und werde „die richtigen Schritte zur richtigen Zeit“ setzen.

Eigene Landesfürsten widersprechen

In den Ländern reagiert die ÖVP weniger abgehoben. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl‑Leitner plädiert für ein zeitweises Aussetzen der CO₂‑Abgaben oder eine Verminderung der Mineralölsteuer, um Bürger und Wirtschaft angesichts des Nahost‑Konflikts zu entlasten.

Die ÖVP-Niederösterreich fordert zudem eine Entkopplung des Merit‑Order‑Systems von Gas und Kohle. Teure Gaskraftwerke sollten nicht automatisch den Preis für Strom aus Wasser, Wind oder Photovoltaik bestimmen.

Außenpolitik wichtiger als Österreicher

Doch am Grundkurs ändert das nichts: Die ÖVP hält am strategischen Ziel fest, sich von russischen Energielieferungen zu lösen und die Abhängigkeit von Moskau zu reduzieren – aus außen‑ und sicherheitspolitischen Gründen.

Zwei entgegengesetzte Prioritäten

An den Reaktionen auf die jüngsten Preissprünge und die Krisen in Nahost und Iran wird sichtbar, wie grundlegend die Interessen von FPÖ und ÖVP auseinandergehen: Während die FPÖ die unmittelbare Belastung der Österreicher ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt, geht es der ÖVP um die geopolitische Linie der EU.

Die Folge: Energie wird seit wenigen Jahren in Österreich dramatisch teurer, aber dafür ist die Bundesregierung in Brüssel Liebkind.