Laut dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky vorliegenden Dokumenten sollen rund 2.500 neue Stellen in den ohnehin schon massiv aufgeblähten EU-Agenturen und -Institutionen geschaffen werden. Ein Schlag ins Gesicht der von Teuerung und Sparprogrammen geprägten Mitgliedsländer.
Massiver Ausbau der Bürokratie
Erst vor zwei Monaten hatten die Mitgliedsländer im Rahmen der Beratungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt genau das Gegenteil gefordert: weniger statt mehr Verwaltung, weniger statt mehr Stellen.
In einem Entwurfspapier pochten sie auf eine „umfassende Vereinfachung“ der EU-Institutionen und verlangten „haushaltspolitische Disziplin“ in allen Organen, einschließlich Europäischem Parlament und Kommission.
Spar- und Vereinfachungs-Maßnahmen
Die Brüsseler Verwaltung solle denselben Spar- und Vereinfachungs-Logiken folgen wie andere Politikbereiche, hieß es damals.
Alle EU-Institutionen und -Agenturen wurden aufgefordert, ihre Verwaltungsausgaben regelmäßig zu überprüfen und enger bei IT, Cybersicherheit, Beschaffung und Gebäudemanagement zusammenzuarbeiten, um Effizienzgewinne zu erzielen.
Personalaufstockung um vier Prozent
Trotz dieser klaren Linie der Träger der Europäischen Union plant die EU-Kommission nun genau das Gegenteil: die Schaffung von rund 2.500 zusätzlichen Posten.
Schon jetzt beschäftigt der EU-Apparat etwa 60.000 Mitarbeiter, die jährlich 13 bis 14 Milliarden Euro (!) kosten.
Kostenexplosion bei Verwaltung
Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen sollen die Verwaltungsausgaben nach Vorschlag der Kommission auf 118 Milliarden Euro steigen. Das ist deutlich mehr als die 82 Milliarden Euro im laufenden Finanzzyklus, was viele Mitgliedsländer angesichts eigener Sparprogramme kritisch sehen.
Kein Sparwille
Besonders umstritten ist, dass gleichzeitig teure und ineffiziente Strukturen wie der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg weiterlaufen.
Doch anstatt Doppel- und Parallelstrukturen abzubauen und interne Abläufe konsequent zu modernisieren, baut Brüssel seine eigenen Tintenburgen weiter aus.
Heiße Luft oder glatte Lüge?
Innerhalb der Kommission selbst läuft mit der „Large Scale Review“ derzeit ein Reformprozess, der Arbeitsabläufe modernisieren und verkrustete Routinen aufbrechen soll. Noch im November hatte Haushaltskommissar Piotr Serafin intern erklärt, das Muster „neue Aufgaben, keine neuen Ressourcen“ werde sich voraussichtlich fortsetzen.
Fazit: Nach außen spricht die EU von Bürokratie-Abbau und Einsparungen, nach innen wächst der Apparat weiter.
