Bablers Soziale-Medien-Verbot für Kinder: Auch Zweifel von Parteigenossen

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) will den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit sozialen Netzwerken gesetzlich regeln.

Staat soll festlegen, was Kinder erfahren dürfen

Bis zum Sommer soll ein eigenes „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“ (SOG) vorliegen, kündigte er an. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche besser vor „schädlichen Inhalten“ zu schützen, wobei die Behörden definieren, was „schädlich“ ist.

Für die Umsetzung will er die internationalen Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und zu digitalen Müllmännern machen.

Blumige Zielsetzung

Im Kern ist eine Altersbeschränkung für Dienste wie Instagram, Snapchat und TikTok vorgesehen.

Bis zu welchem Alter die Nutzung untersagt werden soll, ist allerdings noch offen und soll in weiteren Gesprächen auf Regierungsebene geklärt werden. „Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in einer Lebensphase geschützt werden, in der sie am meisten nach Orientierung suchen“, heißt es lieblich aus dem Ministerium. 

Sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes

Als Vorbild für „empfindliche Strafen“ gegen Plattformen, die gegen das Gesetz verstoßen, dient der europäische “Digital Services Act” (DSA), der Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes erlaubt.

Betroffen wären damit vor allem Plattformen mit algorithmischer Verbreitung von Inhalten wie TikTok oder Snapchat, aber auch andere digitale Chaträume, in denen Erwachsene mit Minderjährigen in Kontakt treten können. Zudem fordert Babler mehr Transparenz bei Algorithmen, da diese stark beeinflussen, welche Inhalte User sehen.

„Ablenkungsmanöver einer völlig überforderten Regierung”

Scharfe Kritik an den Plänen kommt von der FPÖ. Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnet das Vorhaben als „absurdes Ablenkungsmanöver einer völlig überforderten Regierung“.

Statt ernsthaft gegen den politischen Islam vorzugehen, flüchte sich die „schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition“ in Verbote und Bevormundung, so Hafenecker in einer Aussendung.

Wahlalter und Informationsfreiheit

Er sieht im Verbot der Sozialen Medien eine „Scheindebatte“, die alle Jugendlichen unter Generalverdacht stelle.

Besonders widersprüchlich sei der Plan vor dem Hintergrund, dass in Österreich bereits ab 16 gewählt werden darf:

Man traut einem 16-Jährigen zu, die Zukunft des Landes an der Wahlurne mitzubestimmen, aber nicht, sich in den sozialen Medien eine Meinung zu bilden?

„Das ist die reinste Bevormundung“, befindet Hafenecker. Der Staat sperre die Jugend in einen „digitalen Käfig“ und entmündige Eltern, statt deren Erziehungskompetenz zu stärken.

Eingewanderte Radikalisierung

Inhaltlich setzt die FPÖ einen völlig anderen Schwerpunkt: Wenn man Radikalisierung ernsthaft bekämpfen wolle, müsse man ein „konsequentes Verbot des politischen Islam“ verfolgen, nicht die Freiheiten aller einschränken.

Alles andere sei „heiße Luft“ und diene nur dazu, „vom eigenen Totalversagen abzulenken“.

Widerspruch sogar aus Kärnten

Bemerkenswert ist, dass Bablers Vorstoß offensichtlich auch in der eigenen Partei nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stößt. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hatte sich erst am vergangenen Donnerstag deutlich differenzierter gezeigt und den Sinn eines pauschalen Verbots infrage gestellt.

Kaiser bezeichnet ein zeitlich befristetes Verbot der Sozialen Medien für Jugendliche zwar als mögliche „kurzfristige Notwehrmaßnahme“, um akute Gefahren einzudämmen. Zugleich betont er aber, dass damit lediglich Symptome bekämpft würden, nicht die Ursachen der „immer weiter ausufernden Risiken“ unkontrollierter Plattformen. Ein generelles Verbot könne daher nur ein äußerstes Mittel und keine dauerhafte Lösung sein.

Ohrfeige für Babler

Auch Kärntens Kinder- und Jugendschutzreferent Peter Reichmann warnte vor einem zu simplen Zugang. Ein pauschales, altersbeschränktes Verbot greife zu kurz, so Reichmann: Entscheidend sei der Schutz „dort, wo sich Kinder und Jugendliche tatsächlich aufhalten – auf den Plattformen selbst“.

Die Verantwortung der Konzerne müsse klar vor Profiten stehen, Europa dürfe „nicht tatenlos zusehen“, wie einige Tech-Milliardäre und politische Demokratiefeinde die Zukunft der Jugend gefährdeten.

Auslagern nach Brüssel

Probleme mit der Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit hat er nicht. Er will anscheinend nur den Schwarzen Peter nicht in Händen halten.

Den will Kaiser nach Brüssel abschieben: Der Digital Services Act müsse deutlich weiterentwickelt und verschärft werden. Somit hätte die Regierung in Österreich eine weiße Weste und könnte Kritik an der Meinungsäußerungsfreiheit nach Brüssel – oder ans Salzamt – verweisen.

Wie in der DDR

Kaiser fordert, dass Plattformbetreiber gesetzlich verpflichtet werden, durch algorithmische Steuerung das Hochladen und die Verbreitung von kinder-, jugend- und demokratiegefährdenden Inhalten sowie von extremistischer und faschistischer Propaganda wirksam zu unterbinden.

Und was „extremistisch“ oder gar „faschistisch“ ist, bestimmen die Technokraten und Lobbyisten in Brüssel.

Bablers Gesetz zwischen Symbolpolitik und Strukturreform

Während Bablers Ministerium sein Social-Media-Ordnungs-Gesetz als nationalen Schutzschirm präsentiert, rückt sein mächtiger Landeskaiser von den Verbots-Phantasien ab.

Freiheitseinschränkung sind nicht geeignet, um Wahlen zu gewinnen.