Einen „massiven Angriff auf die Demokratie“ nennt der freiheitliche EU-Abgeordneten Roman Haider die Nachricht aus Brüssel, die gestern, Donnerstag, durchgesickert ist.
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EU-Parlament ohne Kraft und Macht
Demnach könnte der umstrittene Handelsteil schon im März in Kraft treten, obwohl das EU-Parlament das Mercosur-Abkommen tags zuvor erst in die Warteschleife geschickt hatte.
Laut EU-Insidern plant die Kommission, das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) trotz anhängiger Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzeitig anzuwenden.
Affront gegen das Parlament
Haider spricht von einem offenen Affront gegen das Parlament, das beschlossen hatte, den Luxemburger Gerichtshof anzurufen.
Mit 334 zu 324 Stimmen, wobei nur FPÖ, Grüne und ein einsamer ÖVP-Abgeordneter dafür waren, hatte sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, die Rechtmäßigkeit des Abkommens überprüfen zu lassen.
Prüfung der Rechtmäßigkeit
Im Zentrum steht dabei der Vorwurf eines „rechtswidrigen Tricks“: Die EU-Kommission hatte das Paket in einen politischen Partnerschaftsteil und einen handelspolitischen Teil aufgespalten („Splitting“), um die Einstimmigkeit im Rat und die Zustimmung aller nationalen Parlamente zu umgehen.
Genau diese Konstruktion soll der EuGH nun prüfen: Ist es zulässig, ein so weitreichendes Abkommen in dieser Form zu teilen? Dürfen nationale Vetos auf diesem Weg de facto ausgehebelt werden?
Verzögerung von ein bis zwei Jahren
Damit wäre das umstrittene Abkommen ein bis zwei Jahre auf Eis gelegt, so wie bei früheren Überprüfungen von anderen Abkommen. Doch nun sickert durch: Der handelspolitische Teil soll vorläufig angewendet werden, sobald der erste Mercosur-Staat ratifiziert hat. Nach Angaben von Diplomaten dürfte das im März Paraguay sein.
Brüsseler Machtspiel
Haider sieht darin eine offene Missachtung des Votums der Abgeordneten. Wenn Kommission und Rat das Abkommen vorläufig in Kraft setzen, während der EuGH noch prüft, „zeigt das deutlich, was die Kommission und die EVP von Demokratie halten: gar nichts“, kritisiert er.
Klar ist: Das EU-Parlament ist völlig machtlos. Alle fünf Jahre wird den Europäern vorgegaukelt, mit der Wahl dieser Institution die politische Richtung der EU-Politik bestimmen zu können. Doch die Macht geht von der EU-Kommission aus, die kein Europäer wählen kann.
Lebensmittelsicherheit in Gefahr
Politisch verschärft der Vorstoß die ohnehin tiefe Frontstellung: Bauernverbände in Frankreich, Österreich und anderen Mitgliedsstaaten warnen vor ruinösem Preisdruck durch Agrar-Importe aus Südamerika. Die Bürger befürchten belastete Lebensmittel, die den hohen Standard der Lebensmittelqualität bedroht sehen.
Und das ganze Land fürchtet um die Abhängigkeit von Importen bei der Lebensmittelversorgung, wenn die heimischen Bauern aufgeben müssen.
Drängen von exportorientierter Industrie
Auf der anderen Seite steht die exportorientierte Industrie, allen voran die – aufgrund der klima-hysterischen EU-Politik – unter Druck befindliche Automobilindustrie.
Sie benötigt dringend neue Absatzmärkte und wohl auch Produktionsstandorte, um den Niedergang in Europa auszugleichen.
Problem ist Brüssel
Für Haider ist klar: Nicht fehlende Freihandelsabkommen seien das Problem der europäischen Wirtschaft, sondern der „Green Deal“ mit seinen von Brüssel auferlegten und ruinösen Klima-Auflagen.
Statt auf neue Abkommen zu setzen, fordert er einen „Stopp und Rückbau dieser extremen Klimagesetze“, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und europäische Jobs und Bauern zu schützen.
Machtprobe um Demokratie und Handel
Der Konflikt um Mercosur ist damit längst mehr als eine technische Debatte über Zölle: Das machtlose EU-Parlament pocht auf seine Rolle als demokratische Kontrollinstanz und hat den EuGH eingeschaltet.
Die EU-Kommission spielt seine Macht aus und dürfte die Anwendung des Handelsteils vorläufig gewähren – und schafft damit Fakten, bevor die Richter überhaupt gesprochen haben.
