Ein „sofortiges Ende der Ungleichbehandlung“ der deutschen Minderheit in Slowenien fordert der Kärntner Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer (FPÖ). Mit zwei parlamentarischen Anfragen will er ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und die Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dazu bringen, endlich Taten zu setzen.
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Lippenbekenntnisse
Denn immerhin schreibt das Außenministerium auf seiner Internetseite selbst, dass „Österreich nach Kräften und parteiübergreifend das Anliegen der Volksgruppe um verfassungsrechtliche Anerkennung und Erhalt ihres kulturellen Erbes unterstützt.“
Doch mehr als diese Behauptung gibt es nicht. Mölzers Vorwurf ist deutlich: Österreich zahle, Slowenien fordere – doch die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien bleibe „ohne Schutz, ohne Anerkennung und ohne Rechte“. Dieser Zustand müsse beendet werden.
Fordern, aber selbst nichts geben
Mölzer nennt die Situation eine „historische Schieflage“: Während Slowenien für seine Minderheit in Österreich immer neue und weitreichende Rechte verlange, verweigere es der deutschen Minderheit im eigenen Land grundlegende kollektive Rechte und kulturelle Selbstbestimmung.
Nur Ungarn und Italiener anerkannt.
Die Anfrage knüpft an eine jahrzehntelange Debatte an – und an eine komplexe Geschichte, die weit vor die Gründung der Republik Slowenien zurückreicht.
Auf dem Gebiet der heutigen Republik leben zahlreiche nationale Minderheiten. Die slowenische Verfassung erkennt jedoch nur zwei Gruppen als autochthon – also als historisch verwurzelte Minderheiten – ausdrücklich an: die Ungarn und die Italiener. Die Zigeuner genießen Sonderrechte.
Seit Jahrhunderten ansässig
Allen anderen Minderheiten wird grundsätzlich gestattet, ihre Sprache zu verwenden und ihre Kultur zu pflegen. Mehr nicht. Keine kollektive Rechte, keine institutionelle Absicherung und keine Förderungen.
Besonders betrifft dies die deutschsprachige Volksgruppe, die seit Jahrhunderten im heutigen Slowenien ansässig ist. Noch die österreichische Volkszählung von 1910 hatte im Gebiet des heutigen Slowenien fast 110.000 Einwohner mit deutscher Umgangssprache registriert. Trotz brutalen Morden und der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg leben noch heute Deutsche in der ehemaligen Untersteiermark, in den Städten Marburg (Maribor), Cilli an der Sann (Celje), Pettau (Ptuj) oder Abstall (Apače).
Gottschee noch vielen ein Begriff
In Siedlungen, die zu den Gemeinden Kočevje, Dolenjske Toplice und Semič gehören, lebten über Jahrhunderte die Gottscheer Deutschen, eine eigenständige deutschsprachige Gruppe mit ausgeprägter regionaler Identität, die bis heute noch bekannt ist.
Auch in der Hauptstadt Laibach (Ljubljana) gibt es deutsche Vereine, Kulturinitiativen und Zusammenarbeit etwa mit der Österreichischen Landsmannschaft.
Österreich als Fürsprecher
Die Republik Österreich unterstützt das Anliegen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, verfassungsrechtlich anerkannt zu werden und ihr kulturelles Erbe zu sichern, seit Jahren – und das ausdrücklich über Parteigrenzen hinweg.
1992 mit dem „Mock-Memorandum“, 2012, 2014, 2018 und 2020 wurden jeweils Entschließungen des Nationalrates einstimmig angenommen.
Gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ
Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats forderte 2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf, sich neuerlich für die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien einzusetzen.
Ausgangspunkt war eine Entschließung, die die FPÖ eingebracht hatte, diesmal unterstützt von der ÖVP. Im Ausschuss stimmten auch die Oppositionsparteien dem Anliegen zu – etwa die Abgeordnete Martha Bißmann (Liste Pilz). Ein Zusatzantrag der SPÖ, der die Einbindung des Europarats forderte, um die sprachlichen und kulturellen Rechte der deutschsprachigen Minderheit zu stärken, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Fördergelder für Kulturvereine
Damals gelang die Förderung der deutschen Kulturvereine mit namhaften Beträgen, aber nach Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung waren unsere Landsleute in Slowenien wieder vergessen.
Nicht nur Gesten, sondern echter Schutz
Vor diesem Hintergrund versteht sich die aktuelle Intervention Mölzers als Fortsetzung der bisherigen Linie. Der FPÖ-Abgeordnete wirft der aktuellen Koalition – ÖVP, SPÖ und Neos – vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Denn die slowenische Volksgruppe in Österreich werde umfassend gefördert und genieße weitreichende Rechte. Zur Situation der deutschen Minderheit in Slowenien aber würden dieselben Parteien schweigen, obwohl es sich um „eigene Landsleute“ handle.
Wo bleibt die Gleichbehandlung?
Mölzer fragt rhetorisch: Wo bleibt die gleiche Entschlossenheit, wenn es um die Deutschsprachigen in Slowenien gehe? Warum schweigt die Regierung, wenn Anerkennung und kollektive Rechte auf dem Spiel stehen?
Mit seinen parlamentarischen Anfragen verlangt Mölzer nun detaillierte Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen seit 2020 zur Unterstützung der deutschen Volksgruppe in Slowenien gesetzt wurden und warum die Regierung bei bilateralen Gesprächen mit Slowenien keinen stärkeren Druck für die Anerkennung als Minderheit ausübe.
Gegenseitigkeit als Prinzip
Für Mölzer ist das Prinzip der „Gegenseitigkeit“ entscheidend. Wenn Slowenien gegenüber Österreich konkrete Wünsche und Forderungen eingibt – etwa zugunsten der slowenischen Minderheit in Kärnten und der Steiermark –, dann müsse Österreich künftig ebenso klar formulieren, dass dies an die Anerkennung und Rechte der deutschen Minderheit in Slowenien geknüpft werde.
Und das, so Mölzer, nicht irgendwann, sondern „jetzt“. Fairness funktioniere nur, wenn sie in beide Richtungen wirke.
Volksgruppenrechte sind keine „Einbahnstraße“
Seine Botschaft an die österreichische Regierung und an Laibach fällt unmissverständlich aus: Österreichische Volksgruppenrechte dürften nicht zu einer „Einbahnstraße“ werden, in der nur die Rechte slowenischer Minderheiten in Österreich Thema seien.
Die Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien sei „überfällig“, und Österreich müsse diese nun mit „Mut, Haltung und einem klaren Wort“ einfordern.
