Schwere Vorwürfe aus der Opposition: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangt volle Transparenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Anlass ist der Fall eines inzwischen 61-jährigen ehemaligen syrischen Geheimdienst-Generals, der seit Ende 2024 in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich vor dem Straflandesgericht Wien unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, sexueller Nötigung und Folter verantworten – mutmaßlich begangen in Syrien.
Syrer kam mit Unterstützung des BVT ins Land
Interessant ist vor allem der Weg des Mannes nach Österreich: Der damalige Spitzenkader des Regimes von Baschar Al-Assad sei nicht zufällig 2015 als Flüchtling eingereist, sondern mit Unterstützung des damaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – damals unter ÖVP-Führung – ins Land gebracht worden, so Hafenecker. Sogar eine neue Identität sowie Hilfe beim Asylverfahren sollen gewährt worden sein. Hafenecker wörtlich:
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Weitere InformationenDabei handelt es sich nämlich um einen lupenreinen Skandal, der im ÖVP-geführten Innenministerium und dem von ihm gesteuerten BVT seinen Ausgang genommen hat. Denn dieser Folter-General, dem in seiner Heimat schwerste Verbrechen zur Last gelegt werden, ist nicht einfach als angeblicher Flüchtling nach Österreich gekommen, sondern wurde unter Mithilfe des BVT im Jahr 2015 unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ins Land geholt und anscheinend mit einer falschen Identität ausgestattet. Das BVT war anscheinend auch beim Asylverfahren ‚behilflich‘.
Hafenecker erinnert daran, den Fall bereits 2020 auf parlamentarischer Ebene thematisiert zu haben, nachdem Medienberichte erstmals Ungereimtheiten aufzeigten. Er will nun erneut eine Anfrage an das Innenressort stellen.
Offene Fragen, unbequeme Interessen
Hafenecker will wissen, wessen Nutzen diese Operation gedient haben könnte. Österreich könne es schließlich kaum gewesen sein. Immerhin trugen Steuerzahler angeblich die Kosten, während ein mutmaßlicher Folterer womöglich ein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellte.
Der freiheitliche Generalsekretär spricht von strukturellen Problemen im Innenministerium während ÖVP-Führung und sieht ein widersprüchliches Bild: Während die Volkspartei politische Gegner als Risiko brandmarke, habe sie selbst einen Mann nach Österreich geholt, dem schwerste Verbrechen in seiner Heimat vorgeworfen werden.
Kontrast zwischen offizieller Erzählung und Praxis
Besonders irrtierend sei, dass über 100.000 Syrer seit 2015 laut offizieller Begründung vor dem Assad-Regime geflohen seien – während der österreichische Nachrichtendienst ausgerechnet einem Vertreter dieses Regimes den Weg ebnen habe lassen.
Auch unter Johanna Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) im Innenministerium sei kein Kurswechsel erkennbar gewesen.
Für Hafenecker ist der Fall ein Symbol für ein gewachsenes Netzwerk an Macht und Einfluss im Innenressort. Die Verantwortung dafür sieht er weiterhin bei der ÖVP und fordert eine politische und institutionelle Aufarbeitung.
